Die EU-Kommission hat Tiktok im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) eine „Vorratsdatenspeicherung“ auferlegt, um die Rolle der Plattform bei umstrittenen Wahlen...
Bereits seit Monaten wird darüber gemunkelt, wie die nächste EU-Kommission strukturiert sein könnte. Spekuliert wurde wie berichtet auch, dass es eine besondere...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die SPD will auf europäischer Ebene verlässliche Rahmenbedingungen für eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft und für die Pharmaindustrie schaffen. „Europa...
Die Europäische Kommission hat im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr am Dienstag ein umfassendes Paket zur „Verteidigung der Demokratie“ angenommen. Das Maßnahmenpaket...
Der FDP-Bundesvorstand hat das Wahlprogramm für die kommende Europawahl vorgelegt. Die Liberalen fordern darin, dass die EU nicht länger mit „Überregulierung oder...
Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe haben die rund 800 Delegierten der Grünen am Sonntag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Wie international...
Die Grünen wollen bei der EU-Wahl die europäische Verkehrswende vorantreiben und „so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien betreiben“....
