Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die FDP spielt in einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background vorliegt, durch, wie in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 von insgesamt 700 deutschen...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl drängt die FDP auf eine „grundlegend andere Politik“. In einem siebenseitigen „Wahlaufruf“, den die Delegierten auf dem Parteitag...
FDP und CSU fordern einen Kurswechsel in der Energiepolitik und wollen ähnliche Wege einschlagen – weniger Bürokratie und Regularien, mehr Technologieoffenheit....
Der Unterkapitalisierung des aktuellen Pflegevorsorgefonds muss „durch einen höheren Kapitalzufluss entgegengewirkt“ werden. Das schreibt die FDP-Fraktion in einem...
Die Union hat ihr Sofortprogramm verabschiedet – und damit auch eine deutlichere Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Expert:innen warnen vor negativen Folgen...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs, fondsgestützte Finanzierung der Pflegeversicherung und ein Bonus für Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch nehmen...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Liberalen setzen verkehrspolitisch auf Technologiefreiheit, Wettbewerb, Markt und Innovation. Individuelle Mobilität dürfe durch staatliche Gängelung nicht...
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. „Die Regierung muss schlanker und agiler...
Jüngst noch in Regierungsverantwortung bangt die FDP nun um den Wiedereinzug in den Bundestag. Derzeit arbeitet die Partei an ihrem gesundheitspolitischen Programm...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Am Wochenende wurde bekannt, dass die FDP-Spitze den Koalitionsbruch über Wochen bewusst provoziert hat. Nur Verkehrsminister Volker Wissing wollte nicht mitspielen....
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit hängen auch viele Gesetzgebungsverfahren in der Luft. Bei einigen Vorhaben wie dem NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Stärkung...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen 18-seitigen Wirtschaftskonzept die Ampel-Regierung erneut ins Wanken gebracht....
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann (Foto: Lindemann) wird künftig den Leverkusener Pharmakonzern Bayer als Cheflobbyist vertreten. Das berichtete...
Die FDP drängt einem Medienbericht zufolge Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die Vorlage mehrerer Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November....
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker wird neuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Verkehrsminister Volker...
Die Suche für die Nachfolge des scheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer bei der FDP gestaltet sich schwierig. Nach Länderproporz müsste die...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
In Österreich wird das Klimageld direkt aufs Konto überwiesen. Davon ist Deutschland weit entfernt. Das Neun-Euro-Ticket hat aber gezeigt, dass es geht: Klima-...
Die Vorschläge der FDP, den Autoverkehr in den Städten zu stärken, stößt auf harsche Kritik. Auf kommunaler Ebene ist man selbst in der eigenen Partei nicht glücklich...
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses...
IT-Pannen wie kürzlich bei dem amerikanischen IT-Sicherheitsspezialisten Crowdstrike oder auch Cyberattacken auf Kritische Infrastruktur werden nach Ansicht von...
Der FDP-Politiker Michael Theurer wechselt in den Vorstand der Bundesbank. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch seine Bestellung, wie die Deutsche Presse-Agentur...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
Wie aus Kreisen der Ampel-Koalition zu hören ist, könnte zeitnah ein Entwurf für eine Notfallreform vorgelegt werden, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage...
Wegen des Widerstands der FDP hat Deutschland die europäische Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten blockiert. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt:...
Die FDP hat ihre Ablehnung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, über die heute im Ausschuss der ständigen Vertreterinnen und Vertreter abgestimmt werden soll (Background...
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wirbt für CO2-Verpressung auch unter dem deutschen Festland. In der Kraftwerksstrategie sieht er nur einen „allerersten Schritt“...
In Brüssel bahnt sich das nächste Bremsmanöver der FDP an. Am Freitag soll die mühsam im Trilog ausgehandelte EU-Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet werden....
Nach wie vor ist die Unterstützung für Cem Özdemirs geplanten Tierwohlcent groß – nur die entscheidende Stelle wird beim Näherrücken der Steuer wieder nervös: der...
Im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der FDP einen Kompromiss vorgeschlagen. Um die Koalitionspartner für eine...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Der FDP-Bundesvorstand hat das Wahlprogramm für die kommende Europawahl vorgelegt. Die Liberalen fordern darin, dass die EU nicht länger mit „Überregulierung oder...
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich für den Erhalt der Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung aus, fordert aber zugleich „mehr Transparenz...
Das EU-Nachrichtenportal Euractiv hat am Montag eine neue Auswertung von Abstimmungsdaten aus dem Europaparlament veröffentlicht. Die Analyse des Forschungsdienstes...
Gut 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz fordern die FDP auf, sich stärker für eine gesunde Ernährung von Kindern einzusetzen....
Die FDP-Fraktion will weiterhin die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern blockieren. „Solange Cem Özdemir...
Das BMEL hat einen im Vergleich zur ersten Fassung nahezu unveränderten Entwurf seines geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes in die Ressortabstimmung gegeben...
Die FDP will eine „Bundesdigitalrepublik Deutschland“, so steht es in einem Leitantrag der Partei auf ihrem Bundesparteitag in Berlin. Mit der Digitalstrategie...
Als Reaktion auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann eine neue Klimapolitik aller Parteien in der Ampelkoalition,...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Die FDP will das Prinzip der Technologiefreiheit in Deutschland gesetzlich verankern lassen – und geht dabei auf Distanz zu Positionen der Koalitionspartner SPD...
Soll die Maskenpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen vorzeitig enden? Eine Umfrage zeigt ein gespaltenes Bild. Besonders groß ist die Ablehnung unter...
Die FDP im Bundestag fordert ein generelles Ende der Isolationspflichten für Corona-Infizierte. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Könnte der Bundestag im Herbst die epidemische Lage erneut ausrufen, um damit etwa Schulschließungen zu ermöglichen? Theoretisch ist dies denkbar – nun schließt...
Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner (FDP) zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der...
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt darauf, dass E-Fuels einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Pkw-Verkehrs spielen und in die CO2-Flottenregulierung der...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag...
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Olaf in der Beek, ist bei den Liberalen im Parlament auch einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um viele...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat über ihre für Gesundheitsthemen zuständigen Berichterstatter:innen entschieden. Ein umfassenden und breit gestreuten Themenbereich...
Mit einem Gruppenantrag versucht die FDP-Bundestagsfraktion eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht zu umgehen, über die seit mehreren Wochen debattiert wird. Der...
Der frisch vereidigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Benjamin Strasser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium ernannt. Das Recht...
Ungewollt Kinderlose sollen unter der neuen Ampel-Koalition mehr Unterstützung erfahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt es dazu gleich mehrere...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
FDP und Grüne schicken neben ihren bekannten Gesundheitspolitiker:innen auf Bundesebene jeweils einen Landesgesundheitsminister mit in die Koalitionsgespräche....
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sich nur wenige Aussagen zur Verkehrspolitik. Vieles bleibt vage. Das lässt viel Raum für Interpretationen....
