Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Das Europäische Parlament wird Mitte November die neuen Kommissare für Ursula von der Leyens EU-Führung ins Kreuzverhör nehmen. Mit dabei: die designierte Ressortchefin...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission folgt im EU-Parlament am heutigen Freitag von 9 bis 12 Uhr die Bekanntgabe...
Anna Deparnay-Grunenberg wird nach der Wahl nicht ins Europaparlament zurückkehren. Zu groß waren die Stimmenverluste für die Grünen. Im Background-Interview analysiert...
Trotz EU-Wahl, Ampel-Krise und Diskussion um Verbrenner-Aus: Die Transformation muss beschleunigt werden, vor allem die Mobilitätswende, findet IG-Metall-Chefin...
Die Europawahl ist vorbei, die Machtverhältnisse im EU-Parlament haben sich verschoben – aber bei den digitalpolitisch aktiven Abgeordneten ändert sich eher wenig....
Das Europäische Parlament ist nach der Wahl wie erwartet etwas nach rechts gerückt. Es wird sich zeigen, welche Mehrheiten sich für die unerledigten Dossiers im...
Ein Bericht fordert eine Strategie, wie nach der Europawahl Lehren für den Umgang mit Wahlen gezogen werden können. Dabei soll untersucht werden, wie verlässlich...
Rund 150 in der Klima-Allianz zusammengeschlossene Organisationen haben zur Europawahl am 9. Juni vor einem Rechtsruck und Rückschritten in der EU-Klimapolitik...
Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor der Europawahl gemeinsam mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch vor der Bedrohung durch Populisten und Extremisten...
Bei der Energieeffizienz bleiben die Europawahl-Positionen der Parteien deutlich hinter dem Notwendigen zurück, beklagt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz...
Exklusive Forschungsdaten zeigen, dass die globale Erwärmung gesellschaftlich in den Hintergrund rückt – obwohl sie viele Menschen in Deutschland weiterhin besorgt....
Zu Beginn der ablaufenden EU-Legislaturperiode im Sommer 2019 boomten Wirtschaft und Temperaturen. Bei Ersterem sieht es nicht mehr so gut aus, wobei Letzteres...
Die Europawahl rückt näher und die Erwartungen des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sind groß – schließlich ließen sich viele wichtige gesundheitspolitische...
Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt....
Kevin Mayne, Gründer und Geschäftsführer des in Brüssel ansässigen Handels- und Industrieverbandes Cycling Industries Europe (CIE) und wichtige Stimme der Fahrradbranche,...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resillienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Parteiprogrammen zur Europawahl ein....
Im Superwahljahr 2024 will die Europäische Union ihren Kampf gegen gezielte Desinformation aus Russland oder China verstärken. Es sei ein „entscheidendes Jahr“...
Die EVP bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Landwirtschaft und will an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte stehen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur...
Das Gesundheitswesen und die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union kommen im 14-seitigen Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP)...
Die SPD will auf europäischer Ebene verlässliche Rahmenbedingungen für eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft und für die Pharmaindustrie schaffen. „Europa...
Die SPD macht sich für eine europäische Mobilitätswende stark. Man wolle eine „echte europäische Mobilitätswende“ einläuten. Dies erfordere eine Transformation...
Sechs Monate noch bis zur Europawahl, aber Forderungen gibt es bereits zuhauf. Wirtschaftsverbände wollen eigentlich keine neuen Gesetze mehr, zu Daten vielleicht...
Nicht nur die Haushaltskrise zieht sich ins neue Jahr. Viele Gesetzesvorhaben der Koalition wurden verschleppt, bei anderen wird seit Monaten um Details gerungen....
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch...
