Die Nominierungen der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Ausschüsse des EU-Parlaments sind bekannt:...
Gestern stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen sichern,...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Andreas als ursprünglich angekündigt, wird der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments doch nicht auf zwei Ausschüsse aufgeteilt. Der Vorschlag hatte...
Die extrem rechten Parteien der EU haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen: Die „Patrioten für Europa“ lehnen den Green Deal vollständig ab und bilden...
Die polnische Regierung könnte ihre EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 Berichten zufolge nutzen, um einige wichtige klimapolitische Vorhaben der EU...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Bei der Europawahl in den Niederlanden hat der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung den Rechtspopulisten Geert Wilders knapp besiegt....
Ob Label, Laborfleisch oder Lebensmittelpreise: Regulierung im Bereich Ernährung findet zu großen Teilen auf EU-Ebene statt. Für die kommende Legislatur machen...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das Präsidium der FDP hat in einem Positionspapier Forderungen an die nächste EU-Kommission formuliert. Diese müsse sich vor allem „zur Technologieoffenheit in...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Kurz vor der EU-Parlamentswahl im Juni offenbart ein Experiment der NGO Algorithmwatch, dass die Sicherheitsmaßnahmen von Open AI und Stability AI zur Verhinderung...
Wie geht es weiter mit dem Green Deal? Vieles hängt vom Ausgang der EU-Wahl ab. Doch schon jetzt stehen einige Vorhaben fix im Kalender der Kommission. Dazu gehört...
Die rechten Parteien werden bei der Europawahl zulegen. Die bisherigen Mehrheiten in der Mitte werden wohl auch weiter die Geschicke im Verkehrsausschuss des EP...
An kaum zwei anderen Themen lässt sich die Lücke zwischen akuter Dringlichkeit und den langsam mahlenden Mühlen der EU so gut belegen wie bei der EU-MDR und dem...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
Europäische Straßengüterverkehrsverbände haben vor der Europawahl ihre gemeinsamen Forderungen an die kommende EU-Kommission veröffentlicht. Zusammen vertreten...
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Lebensmittelverband Deutschland, und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss haben eine Kampagne...
Mit einer Spende von 1,5 Millionen Euro von der Google News Initiative an das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) wird das Online-Portal „Elections24Check“...
Eine parlamentarische Einigung zum EU-Pharmapaket verzögert sich. So ist das Pharmapaket nicht wie bisher vorgesehen Thema bei der am kommenden Montag stattfindenden...
CDU und CSU setzen in der neuen Legislaturperiode der EU vor allem auf Technologieoffenheit. Bei der Dekarbonisierung brauche es innovative Konzepte und auf marktbasierte...
Bei der Europawahl Anfang Juni steht der Green Deal unter Beschuss. Sogar die Partei von Ursula von der Leyen fordert öffentlich eine Regulierungspause. Auch die...
