Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums lässt das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) keine Interpretationsspielräume...
Die Anzeichen verdichten sich, dass der Bund bereit ist, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Das bestätigte Brandenburgs Landesverkehrsminister Robert Crumbach...
Der Bund schafft es nach wie vor nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMV) auf eine...
Reine dieselbetriebene Busse machen in den 39 größten Städten 70 Prozent aus, wie aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervorgeht. Wenn man sogenannte...
Der Bund legt erstmals einen Infraplan für die Schiene vor. Das 160-seitige Dokument bündelt Maßnahmen und Kennzahlen, bleibt aber bei Priorisierung und Finanzierung...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekräftigt die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Er begründete dies unter anderem mit...
Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
Der neue Verkehrsminister hat nicht nur das Ministerium, sondern auch seine erste Reise von seinem Vorgänger übernommen. Vor Ort zeigt er sich empathisch und gut...
Im Kampf gegen Lieferengpässe wegen des Extrem-Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger heute mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen...
Das Bundesverkehrsministerium regelt per Gesetzentwurf die nationale Durchsetzung von ReFuelEU Aviation: Das Luftfahrt-Bundesamt soll künftig Bußgelder gegen Airlines...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes zur Finanzierung...
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe gegen „ideologische Debatten über Verkehrsmittel“ ausgesprochen. Die Menschen...
Auf den designierten Verkehrsminister Steffen Bilger warten große Aufgaben: Verbände fordern mehr Tempo bei der Sanierung von Bahn, Straßen und Brücken, ausreichende...
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg kennt das Ressort bereits – nun muss er die Folgen der missglückten...
Der Leiter des Referats Verkehrspolitik im Bundeskanzleramt, Dirk Pung-Jakobsen, wechselt nach über 22 Jahren zurück ins Bundesverkehrsministerium (BMV). „Wir können...
Zur Halbzeit des Nationalen Radverkehrsplans zieht das Verkehrsministerium eine gemischte Bilanz: Die Investitionen in den Radverkehr pro Kopf verdreifachten sich...
Die Bundesregierung hat auf der ILA eine neue Luftfahrtstrategie präsentiert – mit Steuererleichterungen, Deregulierung und dem Ziel, Deutschland zur führenden...
Der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) für ein Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich stößt bei Verbänden auf deutliche Kritik. Der Allgemeine...
Das dänische Staatsunternehmen Sund and Bælt plant, den Fehmarnbelt-Tunnel zuerst für Autos zu öffnen – Züge sollen später folgen. In Deutschland wird eine zeitgleiche...
Das Bundesverkehrsministerium hat seine Bahnpolitik konkretisiert. Die Deutsche Bahn (DB) habe ein Angebot für eine LV InfraGO gemacht, hieß es am Donnerstag in...
Angehende Lkw- und Busfahrer sollen die Prüfung zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation künftig auch in acht Fremdsprachen ablegen können. Das Bundeskabinett...
Die Reaktivierung von alten Schienenstrecken kommt langsam in Fahrt. Die Allianz pro Schiene prangert jedoch an, dass das Bundesverkehrsministerium sogar die Planung...
Die Grünen üben harsche Kritik an der Bilanz des ersten Jahres von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Amt. In einer Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion...
Das Planfeststellungsverfahren für die Wallauer Spange, eine geplante Eisenbahn-Neubaustrecke im Rhein-Main-Gebiet, soll bis Ende März neu eingeleitet werden. Das...
2025 ist die Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen, ein Rückschlag für das Regierungsziel der Vision Zero. Verkehrsverbände schlagen Alarm und drängen auf Tempolimits...
Volocopter und Lilium standen einst für deutsche Innovationskraft, scheiterten aber an fehlender Unterstützung. Während China und die USA ihre eVTOL‑Industrie gezielt...
Sechs neue Mitglieder sollen in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ziehen. Neben dem frühere Lufthansa-Chef Christoph Franz und die Telekom-Personalvorständin...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMV) eine „Laissez‑faire‑Haltung“ beim Ausbau von Rangierbahnhöfen vor. Konkret kritisiert der...
Die fehlende Finanzierung fünf baureifer Bahnprojekten sorgt weiterhin für Unverständnis – besonders auf lokaler Ebene. Während die Landesverkehrsminister zurückhaltend...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder fordert mit Blick auf die Deutsche Bahn mehr Realismus. Im Background-Interview spricht er außerdem über die Mobilität...
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zum ins Stocken geratenen Bahnausbau zu befragen....
Ein neuer Minister, Umbau bei der Deutschen Bahn, Klimaschutz aus Kalifornien, eine europäische E-Auto-Offensive und ein britisches Start-up für autonomes Fahren:...
Nach der Übergabe der Bescheide zur Baufreigabe für den Ausbau von 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekten ist zu befürchten, dass die Vorhaben teilweise...
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass sämtliche Infrastrukturprojekte wie Straßen, Schienen und Brücken schneller gebaut werden...
Die Bund-Länder-Kommission zur möglichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel trifft sich am Donnerstag zu einer digitalen Auftaktsitzung. Neben dem Bundesverkehrsministerium...
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs zur Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr weist auf Unstimmigkeiten innerhalb des Verkehrsministeriums...
Die Verkehrsministerkonferenz in Straubing diskutiert weiterhin über die Zukunft des Deutschlandtickets, Regionalisierungsmittel und Infrastrukturinvestitionen....
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Patrick Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Mehrere Verkehrsverbände haben davor gewarnt, weniger Züge im Fernverkehr fahren zu lassen, um die Pünktlichkeit zu erhöhen (Tagesspiegel Background berichtete)....
Die mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beabsichtigten Effizienzen sind noch nicht eingetreten. Das geht aus der Evaluation der entsprechenden Gesetze...
Am heutigen Donnerstag endet die gesetzliche Frist für die Bundesministerien, um ihre Vorschläge für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in ihren Ressorts an das Bundesministerium...
Der Bundesrechnungshof mahnt erneut eine Bahnreform bei der Regierung an. Allein in diesem Halbjahr macht der defizitäre Staatskonzern demnach bis zu 33 Millionen...
Aus der Vorhabenplanung des Verkehrsministeriums geht hervor, dass der neue Masterplan Ladeinfrastruktur sich verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die ersten 100 Tage Amtszeit von Patrick Schnieder (CDU). Der Bundesverkehrsminister habe offenbar „noch immer keine Idee,...
Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium fordern einem Bericht zufolge in den Haushaltsverhandlungen für 2026 deutlich mehr Mittel als vorgesehen....
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Unmut über Staatssekretär Stefan Schnorr. Einige vermuten, dass sich Minister Patrick Schnieder doch noch von ihm trennen wird,...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat ein neues Organigramm. Darin sind einige organisatorische und personelle Veränderungen verbrieft. Drei Abteilungsleiter:innen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt, wie Mitte Mai angekündigt, ein neues Beratergremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Verbänden...
Kommunen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Menschen nachhaltig unterwegs sein können, welche Rolle der Individualverkehr oder der ÖPNV spielen und wie neue...
Johannes Wieczorek (CDU), bisher Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr, wird Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium (BMV)....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat einen neuen Leiter der Eisenbahnabteilung berufen. Andreas Gehlhaar soll die Position „sehr zeitnah“ antreten,...
Verkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf Kontinuität. Während Staatssekretär Stefan Schnorr bleibt, werden Susanne Henckel und Hartmut Höppner in den einstweiligen...
Dem Staat entgehen nach Darstellung des Bundesrechnungshofs Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe in Branchen, die ihre Geschäfte oft mit Bargeld abwickeln....
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt das Projekt „Aruf-LUP“ in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Forderung in Höhe von 2,34 Millionen...
Der Schienenverkehr in Deutschland wächst bis 2040 kräftig, das Auto verliert minimal an Bedeutung: Das sind zentrale Erkenntnisse aus der neuen Basisprognose des...
Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Vorabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Jahr...
Der Fall klingt skurril: Im April berichtete die „Bild“-Zeitung darüber, dass Carsten Jäger, Leiter des Referats L13 (Politische Koordinierung für EU, Bundesrat,...
Der Vertrag des Geschäftsführers der bundeseigenen Maut-Firma Toll Collect GmbH, Gerhard Schulz, soll nicht verlängert werden. Das berichtete zuerst das Portal...
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten Gesetzesverschärfungen für Fahrradanhänger soll offenbar doch nicht kommen. Das berichtete der...
Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Verärgerung über offenbar von DB Cargo gekündigte Transportverträge mit Unternehmen aus der Region groß. Landrat Andreas Müller...
Nach Bekanntwerden des Wechsels des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP) und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr in den...
