ÖPNV-Infrastruktur : Deutschland braucht einen Infrastruktur-Pakt

Starke und zukunftsfähige Kommunen sind das Rückgrat für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor hierfür ist eine funktionierende kommunale Infrastruktur. In diesem Kontext ist der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) eine tragende Säule, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu verbinden und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Investitionen in den ÖPNV und seine Infrastruktur entwickeln eine Dynamik auf vielen Ebenen: Sie sind Förderer für den Klimaschutz, für die Verkehrswende, für die Mobilität der Menschen und sie stärken mit der Bauindustrie eine Branche, die mit rund einer Millionen Fachkräfte und einem Anteil von zwölf Prozent am BIP ein Garant für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland ist.

Aber: Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Der hohe Investitionsrückstand ist auf eine über Jahre hinweg zu geringe Investitionstätigkeit zurückzuführen. Die Folge: ein massiver Substanzverlust der kommunalen Infrastruktur. Der Verlust am öffentlichen Kapitalstock auf kommunaler Ebene summiert sich bereits auf 92 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut KfW Kommunalpanel belief sich der kommunale Investitionsrückstand 2025 auf 216 Milliarden Euro.

Diesen massiven Investitionsbedarf können die Kommunen nicht allein bewältigen. Denn die Kommunalfinanzen haben sich trotz steigender Steuereinnahmen und Aussichten auf das Sondervermögen insgesamt weiter verschlechtert. Der kommunale Finanzierungssaldo belief sich im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro. Viele hochverschuldete Städte sind nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren.

Sondervermögen kuriert nicht strukturelle Probleme

Das Sondervermögen sollte ursprünglich zu einem großen Teil in den öffentlichen Bau fließen. So soll mit den finanziellen Mitteln die marode Verkehrsinfrastruktur, wie Autobahnen, Brücken sowie Tunnel, modernisiert und erhalten werden. Insbesondere für die Sanierung der Schienenwege stehen der Deutschen Bahn Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Allerdings sind dafür reguläre Haushaltsmittel zurückgefahren worden, sodass die zugesagte Zusätzlichkeit der Mittel nicht erreicht wird.

Das gilt auch für die Mittel des Sondervermögens, die über die Länder in die Kommunen gehen sollten. Ursprünglich war im Gesetz vorgesehen, dass die Kommunen 60 Prozent der Mittel von den insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten sollten. Der Bundeskanzler hat dies gemeinsam mit den Ministerpräsidenten mit einem Federstrich abgelehnt. So wird der jährliche Effekt für den kommunalen Bau sehr überschaubar sein.

Allein wenn man beachtet, dass eine mittelgroße Kommune über die Laufzeit des Sondervermögens etwa einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag bekommen soll – im Durchschnitt. Das ist angesichts der finanziellen Lage der Kommunen nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Das Sondervermögen hilft zwar ein wenig, die strukturellen Probleme bleiben aber bestehen. Um den Investitionsbedarf zu decken, wird erheblich viel mehr Kapital erforderlich sein, das wiederum steigende kommunale Zinsausgaben nach sich ziehen wird. Denn auch hier werden Gelder schuldenfinanziert sein müssen.

Gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden

Es zeichnet sich also ab, dass die Kommunen weiterhin vor der Frage stehen: Woher nehmen? Klar ist: Die immensen Herausforderungen im kommunalen Infrastrukturbereich können nur durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden. Es braucht endlich einen kommunalen Investitionspakt.

• Erforderlich ist also zuallererst eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der Kommunen. So dürfen die Finanzprobleme der Länder nicht länger auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Zudem müssen Kommunen für gesamtgesellschaftlich veranlasste Ausgaben für soziale Leistungen entlastet werden. Die Investitionszuweisungen an die Kommunen müssen wieder auf das Niveau der Jahre vor der Kapitalmarktkrise angehoben werden. Mehr noch: Die Länder sind aufgerufen, die Kommunen durch eine Aufstockung der Investitionszuweisungen aktiv zu unterstützen.
• Kommunen ohne angemessene Kompensation dürfen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, insbesondere nicht durch den Bund. Dies betrifft besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen. Die Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme der Länder müssen zugunsten der Kommunen konsequent fortgeführt werden, um deren Bonität zu verbessern. So können die günstigen Zinskonditionen weiter genutzt werden.
• Neue Finanzierungsquellen müssen erschlossen und alternative Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Der Kassenkredit wird weiterhin ein Hauptinstrument der Kommunalfinanzierung bleiben. Wichtig ist aber, die Finanzierungsstrukturen zu verbreitern, etwa durch Kommunalanleihen, Bürgerkredite oder Schuldscheindarlehen. Auch die Möglichkeit, privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, sollte an Bedeutung gewinnen. Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) haben Kommunen – trotz aller Kritik – gerade in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht, geräuschlos.
• Die kommunale Bauherrenkompetenz muss gestärkt werden. Um Kostensteigerungen und Terminverzögerungen bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben zu vermeiden, müssen Vorbereitung, Planung, Beratung und Genehmigung von Baumaßnahmen eine hohe Qualität aufweisen. Mit einer Politik der personellen Ausdünnung der kommunalen Bauämter ist das nicht vereinbar. Bei Kapazitätsengpässen sollten die Landesbau- und Landesstraßenbauverwaltungen den kommunalen Bauämtern personelle Unterstützung leisten. Zudem können private Dienstleister helfen, Kapazitätsengpässe der Planungsbehörden auszugleichen.
• Eine partnerschaftliche Projektabwicklung sollte forciert werden. Generalunternehmervergaben, „Design and Build“-Modelle oder funktionale Ausschreibungen mit klaren Bewertungskriterien sollten als Alternative zur konventionellen Bauweise stärker genutzt werden. Das heißt: Die Entwurfs- und Herstellungsphase des Bauwerks könnte dann in eine Hand gegeben werden. Wichtig ist auch ein partnerschaftliches Miteinander von Auftraggebern und Auftragnehmern, um Synergieeffekte zu nutzen, aber auch, um Verantwortlichkeiten und Risiken effizienter zu verteilen.
• Kommunale Kooperationen müssen konsequent genutzt werden. Durch verbesserte Zusammenarbeit der Kommunen untereinander sollten Synergieeffekte erzielt und ein Know-how-Transfer bei Projekten befördert werden. Dies betrifft vor allem den Ausbau von Kommunal- und Landesstraßen sowie den Breitbandausbau.

Es muss außerdem allen klar sein, dass neben diesen Ansätzen auch eine grundsätzliche Diskussion über die Verschuldungssituation der Kommunen insgesamt geführt werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode wurde sogar das Wort einer Staatsreform in den Mund genommen. Dafür hege ich eine gewisse Sympathie.

Denn klar ist: Die Kommunen sind mit dem ÖPNV die Lebensadern unserer Zivilgesellschaft – wir müssen beide dazu befähigen, ihren Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern zu verrichten. Das stärkt unsere Demokratie und sorgt für Lebensqualität, überall in Deutschland. Denn in der Kommune vor Ort wird darüber entschieden, wie die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit unseres Staats beurteilen.