Verkehrspolitik in Österreich : „Wir stellen die Mobilität auf den Kopf“

Mit der Aussage „Wir stellen die Mobilität auf den Kopf“ nehmen wir Neos uns in der Stadt Salzburg nichts Geringeres vor, als die Lebensqualität zu verbessern, den Durchgangsverkehr in der Stadt zu verringern, wodurch auch weniger Staus zustande kämen, und die Luft- und Umweltqualität der Stadt zu steigern.

Aber warum kommt aus der Opposition ein gesamtes Mobilitätskonzept für Salzburg? Dafür muss die Situation in der Stadt genauer betrachtet werden: Erst die Ausgangslage lässt verstehen, warum es für Salzburg überhaupt notwendig ist, in der Mobilität voranzukommen.

Das alte Problem: Staus und keine Lösung in Sicht

2025 lag das Stauniveau in der Stadt bei 57,6 Prozent, womit Salzburg im österreichischen Städtevergleich mit weitem Abstand auf Platz eins liegt. Zurückzuführen sind diese Zahlen auf fast 50 Prozent Binnenverkehr in der Stadt, der durch Fahrten innerhalb der Stadt entsteht. Sowie auf weitere 50 Prozent Verkehrsaufkommen, die auf die Pendlerströme zurückzuführen sind: Täglich reisen 50.000 Personen in die Stadt ein und wieder aus, hinzu kommen nochmals 20.000 Pendler, die für die Arbeit aus der Stadt hinaus- und wieder zurückfahren.

Innerhalb der Stadt gibt es zudem ein Binnenpendleraufkommen von knapp 50.000 Fahrten. Dabei handelt es sich nur um das Verkehrsaufkommen jener Personen, die mit dem Auto zur Arbeit hin- und zurückfahren – ohne jegliche private Autofahrt ist die Stadt für ihre Größe mit über 150.000 Einwohnern bereits an der Belastungsgrenze. Der Modal Split in der Stadt zeigt ein ähnliches Bild mit 37 Prozent motorisiertem Individualverkehr (MIV).

So wenig das Problem neu ist, so wenig sind auch die Lösungsansätze eine Neuigkeit. Bereits 1982 wurde zum ersten Mal über die Umsetzung einer Lokalbahn diskutiert. Im Jahr 1989 gaben Land und Stadt bekannt, dass man sich auf eine U-Bahn geeinigt habe, mit dem Ziel, den Individualverkehr zu reduzieren. Bis auf einige Prüfungen bewegte sich dort aber schlussendlich nur wenig.

1996 gab es dann einen erneuten Vorstoß mit der Vorstellung des Bürgermeisters und dessen Vision einer U-Bahn – woraus aber wieder nichts wurde, bevor das Thema 2010 noch einmal aufkam und eine letzte Studie 2013 sich für eine unterirdische Verlängerung der Lokalbahn aussprach.

Darüber einigten sich Stadt und Land mit dem Willen, das Salzburger Umland und die Stadt besser zu verbinden – bevor das Projekt wieder ein Ende fand, da Bürgermeister Heinz Schaden nicht mehr an dem Projekt interessiert war. Sein Nachfolger Bernhard Auinger (SPÖ) war von dem Projekt überzeugt, sodass im April 2019 die Regionalstadtbahn-Projektgesellschaft gegründet und 2020 ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, der die Verlängerung der Lokalbahn als U-Bahn vorsah – womit der S-Link als Projekt geboren war. Durch plötzlich aufkommende Zweifel des Bürgermeisters an dem Projekt und den Willen der Landesregierung, sich abzusichern, kam es zu einer Volksbefragung, bei der sich die SPÖ und der amtierende Bürgermeister Bernhard Auinger als einzige Partei auf die Seite der Gegner stellten.

Die übrigen Parteien, auch wir Neos, waren von dem Projekt überzeugt, dass eine Lösung für ein Problem geboten hätte, dessen Geschichte ebenso lange zurückreicht wie die Suche nach einer Lösung. Die Volksabstimmung ging 2024 jedoch negativ für den S-Link aus – verbunden mit dem Versprechen des Bürgermeisters, einen Plan B zu liefern.

Gent als Vorbild

Bis heute kam es unter der Stadtregierung, die die U-Bahn mit der Volksbefragung ein für alle Mal versenkt hat, zu keinem Plan B, der jedoch vom Bürgermeister vor der Volksbefragung als Alternative versprochen worden war. Das Ergebnis ist natürlich zu akzeptieren, bedeutet für uns aber, dass es jetzt eine Alternative braucht – denn nur weil die Lösung Geschichte ist, bedeutet das noch lange nicht, dass das Problem Geschichte ist. Wir haben die Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder wegen fehlender Lösungen kritisiert und dabei zahlreiche Gespräche darüber geführt, wie es mit der Mobilität in Salzburg weitergehen könnte.

Nach zahlreichen Ansätzen in verschiedenen Städten empfanden wir das Vorgehen in der belgischen Stadt Gent und die daraus resultierenden Ergebnisse als bemerkenswert und konnten uns eine ähnliche Lösung auch für Salzburg vorstellen. Um konkreter zu werden, haben wir im Frühling 2026 eine Studie in Auftrag gegeben, die prüft, wie eine mögliche Verkehrslösung aus Gent auch in Salzburg anwendbar wäre.

In Gent wurde die Stadt in Sektoren geteilt; eine direkte Autodurchfahrt zwischen den einzelnen Sektoren ist für den Individualverkehr nicht erlaubt, stattdessen wird die Umfahrung über den äußeren Ring abgeleitet, um in einen anderen Sektor zu fahren. Radverkehr und ÖPNV dürfen weiterhin durch. Ziel: weniger Durchgangsverkehr, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Gent konnte dadurch den Anteil des Individualverkehrs von 60 Prozent auf 36 Prozent senken, den Radverkehr in der Innenstadt um 60 Prozent steigern und den gesamten Radverkehrsanteil auf 35 Prozent erhöhen sowie die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich verbessern. Diese Zahlen und die Zustimmung der Einwohner in Gent zu dem Konzept haben uns überzeugt, eine ähnliche Anwendung auch für Salzburg zu prüfen.

Weniger Individualverkehr, lokaler Handel profitiert

Die Ergebnisse der Studie waren dann ziemlich deutlich. Eine Art „Circulation Plan“ – so die Bezeichnung in Gent – wäre in Salzburg mithilfe der Autobahn möglich, die die Stadt zu weiten Teilen umkreist, sowie mit baulichen Anpassungen – die Studie zeigte Möglichkeiten auf, eine solche Umsetzung für Salzburg weiterzudenken.

Für uns Neos waren aber vor allem die möglichen Erfolge wichtig, die eine solche Umsetzung mit sich brächte: Die Studie erwartet eine deutliche Abnahme des Individualverkehrs und zeigt die Möglichkeit, den bestehenden Bus- und Öffi-Verkehr durch freiere Straßen auszubauen sowie dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz zu geben. Das würde im Umkehrschluss für eine bessere Lebensqualität sowie eine höhere Aufenthaltsqualität sorgen.

Doch es gibt noch weitere zentralen Punkte, die für uns als liberale Kraft in Salzburg noch mehr für eine solche Umsetzung sprechen: In Gent sowie an anderen Orten, wo Teile der Stadt verkehrsberuhigt wurden, war ein deutlicher Anstieg der Wirtschaftlichkeit von Betrieben zu erkennen.

Ein zentraler Punkt ist, dass niemand aus der Stadt ausgeschlossen wird – alle Ziele bleiben für jene Personen erreichbar, die sie erreichen müssen, sprich Anwohner, Angestellte sowie alle weiteren Berechtigten. Der Durchgangsverkehr soll unterbunden werden, nach dem Motto: Autos können jedes Ziel erreichen, aber nicht über jeden beliebigen Weg.

Umsetzung an einem Wochenende möglich

In Gent wurden die ersten Schritte nach zwei Jahren Ausarbeitung an einem Wochenende umgesetzt, und das mit nur geringen Kosten. Es ist also eine schnelle und kostengünstige Umsetzung möglich, die auch in Salzburg dringend benötigt wird. Ein wesentlicher Punkt ist zudem die damit einhergehende Verkehrssicherheit: Salzburg ist eine Stadt mit vielen Unfällen, vor allem mit schwächeren Verkehrsteilnehmern, die in der Vergangenheit öfters tödlich endeten – auch hier ist ein Gegensteuern dringend notwendig.

Mit dieser Studie wollen wir aufzeigen, welche Möglichkeiten in der Stadt Salzburg stecken, wenn die Stadtregierung endlich den Mut hat, neue Wege zu gehen, welche für die Salzburgerinnen und Salzburger von Vorteil wäre. Auch in Gent wurde dieses Projekt unter einer liberalen Mitregierung umgesetzt, und wir sehen dort die positiven Effekte. Für uns ist es wichtig, eine konkrete Lösung für ein Problem anzubieten, um eine Diskussionsgrundlage für Salzburgs Zukunft in der Mobilität zu schaffen.