Verkehr & Smart Mobility
Analyse Ampel bringt Sicherheitsgesetze auf den Weg
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung sollen Waffen- und Messerverbote insbesondere im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs die innere Sicherheit erhöhen. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
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