Analyse BMDV: Was ist noch möglich?
Knapp drei Monate vor der Wahl schalten die Bundesministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich. Aber kleine Veränderungen – teilweise mit Signalwirkung – könnte auch Verkehrsminister Volker Wissing (fast) allein voranbringen.
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