Neues Bundespolizeigesetz : Diese Befugnisse soll die Bundespolizei erhalten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation, auch verschlüsselter, erhalten. Auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen.

Maximilian Zech

von Maximilian Zech & Moritz Valentino Matzner

veröffentlicht am

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