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Verkehr & Smart Mobility

Analyse Kabinett beschließt schärferes Luftsicherheitsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch betriebsfremde Personen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern auch Freiheitsstrafen verhängt werden können. Außerdem soll die separate Gebührenfestsetzung je nach Flughafenstandort auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden.

Benjamin Plank Profilfoto Web

von Benjamin Plank

veröffentlicht am 22.07.2024

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