Deutschland-Stack : Der Erfolg entscheidet sich in den Kommunen

Der Deutschland-Stack ist mehr als ein weiteres Digitalprojekt. Richtig verstanden ist er ein Infrastrukturversprechen. Der Staat organisiert seine Basisdienste nicht länger als Summe einzelner Lösungen, sondern als gemeinsamen, verlässlichen und wiederverwendbaren Plattformkern: mit einheitlichen Standards, Basiskomponenten und interoperablen Schnittstellen.

Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht das Land Vorhaben mit Richtung und Anspruch. Die Ambition des Deutschland-Stacks ist deshalb genau richtig. Dass sich der IT-Planungsrat auf erste Standards verständigt hat, ist ein wichtiges Signal.

Vom Standard zur Wirkung

Standards entfalten ihren Wert nicht durch Beschlusslagen allein. Sie müssen in Beschaffung, Entwicklung, Betrieb und Migration verbindlich werden. Wenn der Deutschland-Stack nur eine weitere Empfehlung bleibt, wird er die Fragmentierung nicht überwinden. Wird er dagegen zum verbindlichen Bezugspunkt, kann er die öffentliche Verwaltung, die öffentlichen IT-Dienstleister und den Markt in eine gemeinsame Richtung bewegen.

Dazu müssen Softwarehersteller stärker in die Pflicht genommen werden. Wer Software für die öffentliche Verwaltung anbietet, sollte die Standards des Deutschland-Stacks unterstützen müssen. Nur so entsteht langfristige Kompatibilität. Verbindlichkeit ist dabei kein Gegensatz zu Wettbewerb: Ein gemeinsamer Rahmen schafft die Grundlage dafür, dass Anbieter fair konkurrieren können, ohne dass jede Lösung neue Abhängigkeiten produziert.

Die öffentliche Verwaltung braucht ein offenes, souveränes und interoperables Ökosystem, in dem Open-Source-Lösungen, kommunale IT-Dienstleister und marktfähige Produkte anschlussfähig bleiben.

Kommunale Anschlussfähigkeit als Lackmustest

Ob der Deutschland-Stack erfolgreich wird, entscheidet sich dort, wo Verwaltung vollzogen wird: in den Kommunen. Landkreise arbeiten mit gewachsenen Fachverfahrenslandschaften, knappen Haushalten, begrenztem IT-Personal und hohen gesetzlichen Anforderungen. Gerade deshalb brauchen sie Planungssicherheit.

Ein Portfolio, dessen Bezugswege, Betriebsmodelle, Finanzierung und Migrationspfade noch nicht klar sind, lässt sich in kommunalen Digitalisierungsstrategien nur begrenzt berücksichtigen. Wer möchte, dass sich kommunale IT-Investitionen am Deutschland-Stack ausrichten, muss frühzeitig erklären, welche Bausteine wann, für wen und zu welchen Bedingungen verfügbar sein werden.

Eine verbindliche Roadmap ist daher Voraussetzung für Priorisierung. Sie muss deutlich machen, welche Komponenten Basisinfrastruktur sind, ob Fachanwendungen einbezogen werden, welche Bestandslösungen weiter nutzbar bleiben und wie Übergänge gestaltet werden.

Der Deutschland-Stack muss entlasten

Viele Fachverfahren und Plattformen wurden in den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand aufgebaut. Sie lassen sich nicht durch politische Beschlusslagen ersetzen. Umstellungen dürfen nicht zu Funktionsbrüchen, Datenverlusten oder zusätzlichen Kosten führen. Notwendig sind klare Übergangsstrategien, verlässliche Export- und Schnittstellenstandards sowie Supportstrukturen, die die kommunale Praxis abbilden.

Der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte gegenüber Unternehmensvertretern: „Wenn Sie darauf (Anm.: den Deutschland-Stack) kommen, haben Sie ein Geschäftsmodell, das in 11.000 Kommunen skaliert. Das ist doch geil.“ Ein Geschäftsmodell, das in 11.000 Kommunen skaliert, mag aus Marktsicht attraktiv sein. Auch wir wollen marktgängige Lösungen möglichst flächendeckend einsetzen können, betrachten uns klar als relevante Kunden.

Das heißt, wir wollen aus einem breiten Angebot von Lösungen jene auswählen, die wir brauchen und die in der Sache, aber auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten passen. „Geil“ sind insoweit Produkte, die sich ohne Aufwand standardisiert einfügen lassen, die nachnutzbar und vielfältig bei den Kommunen einsetzbar sind. Das sind echte Qualitätsanforderungen. Schließlich sind die Landkreise, die Städte und die Gemeinden die Vollzugsebene des Staates und Gestaltungsraum vor Ort für Bürger und Unternehmen. Ohne sie kommt der Deutschland-Stack nicht in die Fläche.

Am Ende wird der Deutschland-Stack an einem einfachen Maßstab gemessen: Macht er die Verwaltung einfacher, schneller und leistungsfähiger? Oder entsteht nur eine weitere Ebene föderaler IT-Komplexität?

Fazit

Der IT-Planungsrat hat mit den ersten Standards einen wichtigen Schritt getan. Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an. Diese muss verbindlich genug sein, um Fragmentierung zu überwinden, und offen genug, um Innovation und Wettbewerb zu erhalten.

Zudem muss sie konkret und praxisnah genug sein, um Planungssicherheit zu schaffen und tatsächlich in den Kommunen genutzt zu werden. Für die Landkreise ist der Deutschland-Stack dann stark, wenn er nicht nur zentral gedacht, sondern kommunal anschlussfähig ausgestaltet wird. Die Landkreise bieten sich dafür als Mitgestalter an.

Christian Stuffrein ist seit 2020 Referent für Digitalisierung beim Deutschen Landkreistag. Im Rahmen seiner Tätigkeit befasst er sich mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge. Er ist kommunaler Vertreter in verschiedenen Arbeitsgruppen des IT-Planungsrates, u. a. AG Cloud und Digitale Souveränität sowie AG Informationssicherheit.