„Regulatory Foresight“ : Deregulierung alleine ist noch keine Innovationspolitik

Deutschland ringt um Wege aus Stagnation und Innovationsschwäche. Konsens über den richtigen Weg gibt es selten. Nur in einem Punkt herrscht merkwürdige Einigkeit: Dieses Land ist überreguliert. Wer 2025 „Regulierungswut“ geißelt, darf mit Applaus rechnen. Dass Regulierung per se schadet, ist eine populäre Behauptung – aber falsch. Märkte brauchen Leitplanken, sonst entsteht Unsicherheit, nicht Freiheit.

Trotzdem zielen viele Vorschläge unter dem Banner „Bürokratieabbau“ vor allem auf weniger Regeln ab, als hinge der Erfolg eines Landes von der Zahl seiner Gesetze ab. Das ist politisch fantasielos und verkennt, wann Regulierung wirklich schadet oder zum Standortvorteil werden kann.

Drei Problemfelder, in denen Regulierung wirklich schadet

Wann also schadet Regulierung tatsächlich?

Problemfeld eins: Erratische Regulierung. In Deutschland und Europa gehen wir oft ohne klare Roadmaps vor. Übergangsfristen führen zu Aufschiebedebatten wie beim AI Act. Unternehmen brauchen langfristige Planungssicherheit, um investieren zu können. Eine Politik, die bereits gefundene Entscheidungen ständig infrage stellt, schadet dem Standort mehr als jede Berichtspflicht. Wenn der Gesetzgeber schlingert, werden Investitionen zurückgehalten, weil unklar bleibt, welche Ausgaben sich auszahlen. Solange niemand sagen kann, welche Regeln wann greifen, bleibt Neues in der Schublade – der Innovationsstau wächst.

Problem Nummer zwei: Mangelnde Koordination. Die deutsche und europäische Regulierungslandschaft gleicht einem Haus, das über Jahrzehnte ohne Bauplan erweitert wurde. Jede Regierung baut ihren eigenen Anbau, ohne auf den Gesamtkomplex zu schauen. So entsteht ein Gebilde aus Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Von außen sieht das solide aus, innen gleicht es aber längst einem schwer zu verstehenden Labyrinth. Ob Regulierung Innovation fördert oder behindert, hängt weniger von der Menge der Regeln ab als davon, wie diese verzahnt sind und als System funktionieren.

Das dritte Problem: Halbherzige Regulierung. Noch immer wird Regulierung zu selten als strategisches Instrument begriffen, mit dem sich Wohlstand und Fortschritt gestalten lassen. Es fehlt der Mut, sie konsequent zu Ende zu denken. Beispiel digitaler Produktpass: Er soll Transparenz in der Textilindustrie schaffen, bleibt aber hinter seinem Potenzial zurück. Wird er nur als Verbraucherinfo verstanden, verschenken wir Chancen. Konsequent umgesetzt könnte er Daten über den gesamten Lebenszyklus erfassen – als Grundlage für neue Märkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft. Halbherzige Regulierung produziert Stillstand, weil sie zu wenig wagt.

Was „Regulatory Foresight“ kann

Wirklich innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entstehen nicht, wenn wir weniger regulieren, sondern besser. Dazu braucht es Methoden, die Wechselwirkungen zwischen Technik, Markt und Gesellschaft früh sichtbar machen. Der Ansatz der regulatorischen Voraussicht (Regulatory Foresight) bietet dafür einen strategischen Werkzeugkasten – damit Regulierung zum Standortvorteil wird, nicht zum Bremsklotz. Das Konzept impliziert, den Blick zu heben: weg vom Paragrafen, hin zur Wirkung.

Drei Schritte führen zu besseren Regeln:

1. Regulierungsanlässe im Voraus erkennen: Regulatory Foresight beginnt mit der systematischen Früherkennung technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen (Horizon Scanning, Technology Scouting). Ziel ist es, abzuschätzen, welche Innovationen Chancen oder Risiken erzeugen, bevor politischer Handlungsdruck akut wird. So können Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden vor die Lage kommen und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse darüber beginnen, welche Regeln eine gute Zukunft sichern.
2. Regulierungsbedarfe vorausschauend identifizieren: Daran schließt die methodengeleitete Antizipation an. Wo blockieren bestehende Regeln Innovation, wo schaffen klare Leitplanken neue Spielräume?
3. Simulation von Policy- und Regulierungsoptionen: rDer entscheidende Perspektivwechsel folgt im dritten Schritt. Statt Gesetzesfolgen nur linear zu diskutieren, lassen sich mit Szenariotechnik und Planspielen die möglichen Wirkungen politischer Maßnahmen sichtbar machen. Im Policy Development Wargame zum Beispiel erproben Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Regulierungsansätze unter realitätsnahen Bedingungen. Damit lassen sich Marktreaktionen, Aufsichtsprozesse und gesellschaftliche Effekte simulieren, Zielkonflikte und Nebenwirkungen früh erkennen. In Regulierungsszenarien wiederum variieren zentrale Einflussgrößen wie technologische Dynamiken oder politische Prioritäten und zeigen, welche Strategien Innovation fördern oder in Sackgassen führen. Beide Ansätze machen Regulierung zum lernenden System.

Regulierung schafft Orientierung

Regulierung ist kein bürokratisches Übel, sondern Fundament einer modernen Innovationskultur. Sie schafft Orientierung in Märkten, die sonst von Unsicherheit oder Vertrauensverlust geprägt wären. Gute Regeln entstehen nicht im stillen Kämmerlein. Ohne frühzeitig Betroffene zu beteiligen, scheitern Gesetze in der Praxis.

Mit Regulatory Foresight lässt sich testen, wie Regeln im Alltag wirken und wie sie besser werden können. Nicht ein Zuviel an Regulierung bremst uns aus, sondern zu wenig Strategie. Deregulierung ist der Reflex der Ideenlosen. Vorausschauende Regulierung ist die Strategie der Gestalter.

Robert Peters ist Head of Foresight und Politikberater am Institut für Innovation und Technik (ITT) in Berlin. Sein Buch „Land der Ohnmacht?“ ist im September im Bonifatius-Verlag erschienen.