Innovationspolitik : Die Schonfrist ist vorbei - jetzt muss Tempo her!

Der ambitionierte Koalitionsvertrag hat hohe Erwartungen an die Start-up-Politik der Bundesregierung geweckt. Mit den ersten 100 Tagen nach Amtsübernahme läuft auch die „Schonfrist“ ab. Anlass genug für eine erste Bestandsaufnahme: Was wurde bereits auf den Weg gebracht, wo tut sich die schwarz-rote Bundesregierung noch schwer und was bedeutet all das für Start-ups und Scale-ups?

Trotz des Organisationserlasses des Bundeskanzlers von Anfang Mai ist es den relevanten Ressorts bisher immer noch nicht gelungen, sich auf klare Zuständigkeiten für den facettenreichen Start-up- bzw. Innovationsbereich abschließend zu einigen. Damit hat man nicht nur wertvolle Zeit verspielt, sondern bisher noch immer keine strukturell-organisatorische Grundlage für eine Start-up-Politik, die effizient und erfolgreich sein kann.

Das sollte sich schnellstmöglich ändern. Nicht nur, weil sich wohl auch dadurch zum Beispiel die Konsultation der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten „Start-up- und Scale-up-Strategie“ verzögert hat oder die Ernennung einer möglichen Start-up-Beauftragten sich verkompliziert: Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können wir es uns schlicht nicht leisten, uns in diesem Zukunftsfeld selbst im Weg zu stehen.

Nicht zuletzt der kürzlich geschlossene „Deal“ zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beim Zollstreit hat schmerzhaft gezeigt, dass wir bestehende technologische und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren müssen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir europäisch wie national die Kräfte bündeln. Für Zwistigkeiten zu Zuständigkeitsfragen bleibt angesichts der gigantischen Herausforderungen kein Platz.

Steuererleichterungen laufen für Start-ups ins Leere

Zu Recht wurden die von der Bundesregierung geschaffenen Abschreibungsmöglichkeiten und die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Unternehmen ab 2028 vielfach gelobt. Die positiven Effekte für die etablierte Wirtschaft sind erkennbar und überfällig. Für Start-ups laufen die Maßnahmen jedoch weitestgehend ins Leere: Sie haben zumindest in der frühen Phase selten signifikante Steueraufwände. Daran wird deutlich, dass es weiterer, Start-up spezifischer Maßnahmen bedarf.

Für Start-ups und Scale-ups von großer Bedeutung sind die Finanzierungsbedingungen. Gerade in der kapitalintensiven Wachstumsphase mangelt es noch an heimischem Kapital. Dafür ist entscheidend, privates Kapital von institutionellen Investoren zu mobilisieren. Im Koalitionsvertrag greift die Bundesregierung die im vergangenen September begonnene WIN (Wachstums- und Innovationskapital)-Initiative nicht nur auf, sondern kündigt sogar eine Ausweitung der zugesagten privaten Investitionen von 12 auf 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 an. Grundlage dieser Selbstverpflichtungen der an der WIN-Initiative beteiligten Investoren war die Zusage der Bundesregierung, ihrerseits die Rahmenbedingungen für entsprechende Investitionen attraktiver zu gestalten.

Schiebt der Finanzminister Pläne auf die lange Bank?

Es war Jörg Kukies, der sich als Finanzminister mit seiner Erfahrung und Expertise genau dafür stark machte und das „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“ zum Ende der letzten Legislaturperiode immerhin noch durch das Kabinett brachte. Statt diese Vorlage seines Parteifreundes aufzugreifen, ernannte Lars Klingbeil Mitte Juli eben jenen Jörg Kukies zum Co-Leiter einer deutsch-französischen Taskforce, die darauf abzielt, Vorschläge zu erarbeiten, um den „Zugang von Wachstumsunternehmen (Scale-ups) zu privatem Kapital zu verbessern.“

Das wirft die Frage auf, ob hier Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden sollen. Es liegt nun am Bundesfinanzministerium, diesen Eindruck in den nächsten Wochen zu entkräften. Klar ist aber schon jetzt: Ohne weitere Anstrengungen des Finanzministeriums, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern, wird die anvisierte Erhöhung der WIN-Milliarden kaum möglich sein.

Anders als das Finanzministerium tat sich das Arbeitsministerium leichter, frühere Vorhaben des eigenen Hauses aufzugreifen: Anfang August verabschiedete das Kabinett das Tariftreuegesetz. Demnach sollen Unternehmen künftig nur dann vom Bund öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährleisten. Für Start-ups und Scale-ups scheidet der Bund als möglicher Kunde damit faktisch aus.

Schwerer aber wiegt, dass sich der Bund damit selbst innovativer Lösungen für die eigene Verwaltung beraubt. Die parlamentarischen Beratungen werden darüber entscheiden, ob doch noch Pragmatismus in das Verfahren einzieht. Der Normenkontrollrat warnt jedenfalls bereits jetzt vor neuer „überflüssiger Bürokratie“. Hatte sich die Koalition nicht gerade noch den Abbau von Bürokratie auf die Fahne geschrieben?

BMDS: "Start-up in a day" wird zum Gradmesser

Dafür wurde erstmals sogar ein eigenständiges Bundesministerium geschaffen: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Es war richtig, beiden Themen mehr Bedeutung und Sichtbarkeit zu verschaffen. Auch die Ernennung von Karsten Wildberger als Seiteneinsteiger war ein mutiger Schritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Den einen oder anderen Impuls konnte der „Mann aus der Wirtschaft“ bereits setzen.

Es sei ihm zugestanden, dass es in den ersten Wochen aber zunächst auch darum ging, sein Haus strukturell, organisatorisch und personell aufzustellen. In den nächsten Monaten wird das neue Ministerium aber liefern müssen. Bei dem Vorhaben, die Unternehmensgründung etwa künftig innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen („Start-up in a day“), wird es eine wichtige Rolle spielen. Und damit zeigen, ob es als neues Ressort wirklich Schlagkraft entfalten kann.

Die Kritik soll den Blick auf positive Maßnahmen nicht verstellen: Mit der Fortführung des Leuchtturmwettbewerbs „Start-up-Factories“ und der Auszeichnung der zehn Gewinner im Juli 2025 durch das Bundeswirtschaftsministerium wurde ein Meilenstein erreicht. Das kann auch dazu beitragen, das gewaltige Potenzial der ausgewählten Hochschulen für Start-up-Gründungen zu heben. Und auch der Kabinettsbeschluss zur High-Tech-Agenda, die vom neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verantwortet wird, weist in die richtige Richtung. Ebenso die angekündigte „Start-up- und Scale-up-Strategie“.

Eine Bilanz nach 100 Tagen ist nur eine Momentaufnahme – doch die Schonfrist ist jetzt vorbei. Wenn die neue Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele im Start-up-Bereich erreichen will, muss sie Prioritäten setzen, Zuständigkeiten festlegen und vor allem eins: Tempo machen. Auch wenn es – positiv gewendet – ein gutes Zeichen ist, dass gleich mehrere Ressorts hier Ambitionen anmelden: Start-up-Politik ist kein Schaulaufen. Entscheidend für den Start-up-Standort ist nicht, wer was macht. Sondern was am Ende dabei rauskommt.

Christoph J. Stresing ist Co-Geschäftsführer des Start-up-Verbands