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Haushalt 2024 : Haushaltswoche: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

In der Generaldebatte wurden erneut die Kürzungen im Digitalbereich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug einen „Deutschland-Pakt“ vor. Darin sind viele bekannte Ziele zu finden und eine neue Frist für manche OZG-Leistungen.

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