Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Das Bundesfinanzministerium bemüht sich durch Transparenz und ein neues Anreizsystem um einen schnellen Mitteleinsatz beim Sondervermögen. Die Verzögerungen beim...
Die Analyse der Digitalausgaben im Bundeshaushalt ist komplex. Ein großer Teil der Gelder liegt weiterhin nicht im Digitalministerium, zudem wurden viele Posten...
Der vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) zu zahlende Betrag für die Gematik wird laut Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums...
Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache. Allerdings hat die neue Bundesregierung...
Der Verkehrsetat von Minister Patrick Schnieder (CDU) hält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor, er ist damit der größte Investitionshaushalt....
Der Deutsche Tierschutzbund hat die gestrige Entscheidung des Bundestages zum Agrarhaushalt 2025 scharf kritisiert. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois...
Der Bundestag hat am Dienstagabend in zweiter Lesung über den Agrarhaushalt abgestimmt. Geändert hat sich im Vergleich zum Regierungsentwurf wenig. Doch die Debatte...
Bei der Haushaltsdebatte zum Wirtschaftsetat für 2025 hat die Opposition erneut die fehlende Stromsteuersenkung für alle Verbraucher beklagt. „Liebe Koalition,...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) künftig transparent und vollständig...
Erneute Beitragssatzerhöhungen werden immer wahrscheinlicher. Bei der Vorstellung der GKV-Finanzergebnisse im ersten Halbjahr kündigte Bundesgesundheitsministerin...
Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, Mittel für den PIN-Rücksetzdienst einzuplanen. Mit dem Dienst konnten Bürger:innen digital einen Brief anfordern,...
Der Haushaltsausschuss hat gestern in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) um knapp eine Milliarde Euro...
Der Haushaltsausschuss wird heute den Haushalt für dieses Jahr beschließen. Für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt es laut Beschlussvorlage...
Vor der Bereinigungssitzung fordert die SPD eine Anpassung beim Auszahlungsmodus für die vier Milliarden Euro – und erhält in diesem Punkt Unterstützung der Deutschen...
Der Haushaltsausschuss hat am Dienstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 fortgesetzt. Laut dem Pressedienst des Deutschen Bundestages „Heute im Bundestag“...
Zwei Stunden lang standen am Montag Sachverständige dem Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zum Sondervermögen...
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die öffentliche Infrastruktur umfassend modernisieren. Dafür müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo private Finanzierung...
Der Bundesrechnungshof mahnt das BMFTR für 2025 zur eisernen Spardisziplin und sorgt sich um Intransparenz wie schon in den Vorjahren. Keinesfalls dürfe das Sondervermögen...
Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr setzt richtige Schwerpunkte bei Erhalt und Schiene, doch viele vermeintliche Mehrausgaben sind lediglich Umschichtungen. Die...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch,...
Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die fehlende Transparenz bei den vom Bund geplanten Verkehrsinvestitionen. Indem die Mittel aus dem Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums...
Der Bundesregierung droht wegen der umstrittenen Entscheidung zur Stromsteuer ein Dämpfer im Bundesrat. In einer Empfehlung des Finanzausschusses der Länderkammer...
Grüne, AfD und Linke greifen die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf an. Die schwarz-rote Koalition stopfe ihre selbst geschaffenen Haushaltslöcher, indem...
Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts 2025 ab heute im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag...
Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro vor. Bundeslandwirtschaftsminister...
Deutschland soll abschreckungs- und verteidigungsfähig werden. Gleichzeitig muss der Bund weiter sparen und will Stellen streichen. Davon ausgenommen sind wichtige...
Gute Nachrichten aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Anders, als in der gestrigen Ausgabe berichtet, hat das grüne Herzensprojekt „Chancenprogramm Höfe“ überlebt....
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert....
Der Haushaltsentwurf 2025 kommt zur rechten Zeit: Ab heute tagen die Delegierten des Deutschen Bauernverbands zwei Tage lang in Berlin. Die Landwirte und Bäuerinnen...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt...
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das laufende Jahr soll 19,3 Milliarden Euro betragen. Das sieht der 2. Regierungsentwurf für den Haushaltsplan...
Die ungeklärte Zuständigkeit für Innovationspolitik sorgt für Spannungen in der neuen Bundesregierung. Zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium drohen alte...
Eine Gruppe von Umweltverbänden zeigt sich mit Blick auf den derzeitigen Entwurf für das Errichtungsgesetz zum neuen schuldenfinanzierten Sondervermögen besorgt,...
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Verbände der Energiebranche warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks bei der Verwendung des Klima-Sondervermögens. So seien die geplanten...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Prävention ist am effektivsten, wenn sie über reine Aufklärung hinausgeht und durch gesundheitspolitische Maßnahmen Lebensumwelten und Rahmenbedingungen schafft,...
Die Ampel-Koalition verschiebt die für kommenden Freitag im Bundestag geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um eine Woche. Der Nachtragsetat und...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss dieses Jahr mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat – die Ampelspitzen müssen erneut verhandeln....
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder für Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt...
Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor erheblichen Finanzlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr...
Mit Sorge blickt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Einzelplan des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) imHaushalts-Entwurf...
Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz sowie zum Haushaltsentwurf für 2025 und zum Finanzplan...
Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, die Mittel für den Sovereign Tech Fund (STF) aufzustocken. Er soll demnach im kommenden Jahr vier Millionen Euro zusätzlich...
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktion den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen, wie der Informationsdienst des Bundestages...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Mittel für den Sovereign Tech Fund (STF) aufzustocken. Er soll demnach im kommenden...
Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltorganisation Germanwatch fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung, mehr Investitionen in den Schienenverkehr....
Der Smart-City-Stufenplan sieht zwei Hebelprojekte vor: das Kompetenzzentrum und den Smart-City-Marktplatz. Beide stehen vor der Finanzierungsfrage. Für den Marktplatz...
Die freigewordenen Intel-Milliarden sollten nach Meinung mehrerer Sachverständiger zum Teil genutzt werden, um die ungewöhnlich große Globale Minderausgabe (GMA)...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das „Schlechtreden von Zukunftstechnologien“ wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf...
Das Hochwasser, das sich auf die eingestürzte Carolabrücke in Dresden zubewegt, diente Steffi Lemke (Grüne) als konkretes Beispiel für Dringlichkeit von Klima-...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das nächste Jahr einig. Wie sich...
Bei der Debatte um den Haushalt des Agrarministeriums wurden am Dienstag im Bundestag noch einmal alte Rechnungen aufgemacht. Der Bauernverband kritisierte mangelnde...
