Nur beschließen reicht nicht : Jetzt braucht es Bewegung: Modernisierung muss jetzt Gemeinschaftsaufgabe sein

Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen, nicht umgesetzt. Bund und Länder wollen Verwaltung schneller, einfacher und handlungsfähiger machen. Das ist ein wichtiges Signal – aber noch kein Durchbruch. Der eigentliche Durchbruch kommt erst, wenn aus dem Papier eine Bewegung wird. Dafür braucht es jetzt Haltung, Verantwortung und Initiative auf allen Ebenen: von der Sachbearbeitung bis zur obersten Leitung, von der kleinsten Kommune bis zum Bundeskanzleramt.

Die Agenda bietet dafür eine Chance. Sie benennt, wo Deutschland stehen muss: ein Staat, der Vertrauen verdient, krisenfest ist, digital funktioniert und seine Aufgaben gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zeitgemäß erfüllt. Modernisierung ist mehr als „Bürokratieabbau“. Es geht um ein Zukunftsbild, etwa: Welche Rolle soll der Staat im Jahr 2040 spielen?

Positives Versprechen nötig

Relevant ist nicht nur das Was, sondern vor allem das Wie? Wie begegnen wir einer älter werdenden Gesellschaft? Wie reagieren wir auf Klimawandel, Migration, geopolitische Spannungen? Wie schaffen wir Sicherheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt? Das Narrativ kann nicht lauten: „Weniger Staat.“ Wir brauchen ein positives Versprechen: Ein besserer Staat. Ein mutiger Staat. Ein Staat, der handelt. Es geht um Wirksamkeit und Vertrauen – nicht primär um Reduktion.

Um von der Agenda zur Umsetzung zu kommen, braucht es drei Dinge.

Erstens: echte Beteiligung. Kommunen müssen gleichberechtigte Partner werden. Wer Modernisierung nur zwischen Berlin und den Landesregierungen verhandelt, lässt entscheidende Perspektiven außen vor. Gute Lösungen entstehen dort wo Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt sind: in den 11.000 Rathäusern und Kreisverwaltungen. Hier werden neue Ideen geboren, die sich bewähren. Hier entsteht Vertrauen. Wenn diese Erfahrungen systematisch in die Umsetzung der Agenda zurückfließen, dann entsteht ein Kreislauf der Erneuerung.

Zweitens: Übernahme von Verantwortung. Modernisierung braucht Menschen, die sie vorantreiben. Die Agenda bietet viele neue Spielräume. Es darf jetzt niemand darauf warten, gefragt zu werden. Alle können in ihrem Bereich vorangehen. Kommunen könnten vorbereiten, welche Experimente sie ab 2027 starten wollen. Die engagiertesten Kommunen können das an sich ziehen. Es verbietet auch niemand über die Agenda hinauszugehen und Vorschläge einzubringen. Das preußische Mantra, „was nicht explizit erlaubt ist, ist verboten” muss endgültig überwunden werden.

Drittens: mutigere Fragen. Warum reden wir so wenig über die föderale Struktur selbst? Zuständigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, aber passen sie noch zur Realität von Klimawandel, Migration, Energieversorgung oder Digitalisierung? Brauchen wir andere Aufgabenteilungen? Die Agenda deutet diese Fragen an – beantworten müssen wir sie jetzt.

Für den Weg dorthin braucht es neue Designprinzipien: Wirkungsorientierung, Vertrauensbildung, missionsgetriebenes Arbeiten, Gestaltungsfreiheit und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das klingt abstrakt, hat aber sehr konkrete Folgen. Entscheidungen müssen ermöglicht werden, anstatt sie zu verhindern. Wer Verantwortung trägt, braucht Freiraum. Wer experimentiert, darf scheitern. Nur so entsteht Innovation.

Das Wichtigste aber ist ein neuer Geist: Modernisierung ist nichts, das „von oben“ kommt. Sie beginnt im Alltag der Verwaltung. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann heute Prozesse vereinfachen, digitale Lösungen nutzen, Entscheidungen beschleunigen – nicht, weil jemand es befiehlt, sondern weil es sinnvoll ist. Die Agenda gibt Rückenwind. Doch sie wird nur wirksam, wenn niemand wartet, bis andere anfangen.

Für Kommunen stellt sich längst nicht mehr die Frage, ob sie von Getriebenen zu den Treibern werden. Hier müssen sich stattdessen Bund und Länder entscheiden: Die Verantwortung, dass die Modernisierungsagenda eine Gemeinschaftsaufgabe bleibt und nicht zu einem Kampf der Ebenen verkommt, liegt beim Bund und den Ländern. Die Kommunen sind durch ihre Finanzlage, durch immer mehr Aufgaben, demografische Personalsituation und nicht zuletzt durch den fortschreitenden Klimawandel längst zu innovativen Lösungen gezwungen und Treiber ihrer eigenen Modernisierung.

Nicht an Paragraphen messen

Die Modernisierungsagenda ist kein fertiges Werk. Sie ist ein Startpunkt für eine Bewegung. Erfolg wird nicht an Paragraphen gemessen, sondern daran, ob Verwaltung morgen spürbar anders funktioniert als heute. Wenn diese Haltung in die Häuser zieht, entsteht eine Kultur der Gestaltung.

Transparenz ist dabei kein Risiko, sondern der Motor: Wo etwas gelingt, können andere kopieren. Ein öffentliches Monitoring zeigt, ob Ziele erreicht werden. Es schafft Lernschleifen und verhindert, dass Reformen in Aktenordnern verschwinden. Performance gehört ins Schaufenster.

Deutschland hat die Fähigkeit zur Erneuerung immer wieder bewiesen. Jetzt ist der Moment, es erneut zu tun. Modernisierung gelingt dann, wenn sie zu einer gemeinsamen Aufgabe wird. Nicht der Bund modernisiert, nicht die Länder, nicht die Kommunen – wir modernisieren. Zusammen.

Wer jetzt Verantwortung übernimmt, macht den Unterschied.

Maren Busch ist Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez, Robert Kampik ist Manager für öffentliche Innovation bei Project Together.