KI-Omnibus : Nutzen wir die Chance, Doppelregulierung abzubauen

Als langjährige Verhandler des AI Act arbeiten wir für unsere Fraktionen der Konservativen beziehungsweise Liberalen seit einigen Wochen daran, das Gesetz nun zu überarbeiten. Wenn uns in der Vergangenheit auch einige Positionen trennten, so haben wir hier ein gemeinsames Ziel: Hürden für die Entwicklung von „AI made in Europe“ einzureißen, statt neue zu schaffen.

Mit der Einigung im Parlament ist uns gemeinsam ein erster Schritt hin zu weniger Bürokratie und Kosten gelungen, der tausenden europäischen Unternehmen mit Millionen von Mitarbeitern zugute käme. Es geht darum, dass Hersteller von Industrieprodukten, die auch KI-Komponenten enthalten, künftig nur noch den Vorgaben ihres jeweiligen Sektorgesetzes folgen müssen. Die teure und hochkomplexe Doppelregulierung durch den AI Act soll wegfallen, ohne dass die hohen bestehenden Sicherheitsstandards abgesenkt würden. Zugute käme das vielen europäischen Industrieunternehmen, die inzwischen KI in ihre Produkte integrieren – etwa der Maschinenbausektor, moderne Medizinprodukte, aber auch vernetzte Haushaltsgeräte.

Doppelregulierung trotz Belege geleugnet

Diese Vereinfachung dürfte der produzierenden europäischen Industrie Millionen Euro sparen und neue Freiräume schaffen. Denn die aktuelle Doppelregulierung führt nach Untersuchungen zu durchschnittlichen Initialkosten zwischen 300.000 und 600.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen, worauf ein Schreiben zahlreicher europäischer Industrieverbände hinweist. Statt mit Durchdringung des komplizierten Rechtsrahmens und doppelter Dokumentation können die wertvollen Ressourcen durch Korrektur dieses Fehlers in das eigentliche Kerngeschäft der Hersteller fließen. Es wäre ein Paradebeispiel für Bürokratieabbau. Schutz von Verbrauchern bleibt unverändert hoch und unnötige Doppelregulierung fällt.

Gemeinsam haben wir uns in den Verhandlungen des KI-Omnibus mit Nachdruck für diese Erleichterungen für unsere Industrie eingesetzt. Politische Differenzen zwischen unseren Parteien – die wir etwa beim Thema biometrische Überwachung haben – legten wir beiseite. Denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die existenzielle Lage europäischer Unternehmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Andere Fraktionen im Europäischen Parlament trugen den Kompromiss explizit mit, im Gegenzug konnten Sie zahlreiche eigene Punkte in den Gesetzestext hineinverhandeln, mit denen wir mitnichten übereinstimmen.

Daher nehmen wir mit großer Besorgnis, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis, dass sich einzelne Abgeordnete in Brüssel und Berlin nun gegen den Kompromiss gestellt haben. Dies begründen sie mit der Vereinfachung der Gesetzgebung für unsere produzierende Industrie, nicht etwa mit vermeintlich zu laschen Regeln für Big Tech aus den USA oder China.

Weiterhin wurde am Montag dieser Woche vom Deutschen Gewerkschaftsbund ein Schreiben an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versandt, das auch den Europaabgeordneten zuging. Darin fordern die Gewerkschaften sogar, das gesamte Gesetz abzulehnen. Begründet wird dies unter anderem mit der Leugnung vorhandener Doppelregulierung, obwohl etliche Sektoren nachweislich unter ihr leiden. Es wurde behauptet, die Anwendung von Sektorregeln statt einer horizontalen Verordnung für alle Art von KI – von Chat GPT über polizeiliche Überwachungssoftware bis hin zur Fabrikmaschine – führe zu Rechtsunsicherheit.

Industrielle Zukunft der EU sichern

Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie uns Unternehmen aus allen Teilen der Industrie von ihrer täglichen Praxis berichten. Der „One-Size-fits-it-all-Ansatz“ des AI Act wird den Industrieprodukten nicht gerecht und führt zu erheblicher Unsicherheit, welchen Regeln unter welchem Gesetz ein Produkt unterworfen ist. Häufig ist der einzige Ausweg, Heerscharen von Anwälten und Beratern für viel Geld zu beauftragen und mehrere Zertifizierungsverfahren für dasselbe Produkt unter verschiedenen Regulierungen einzuleiten. Das verschwendet Geld und Ressourcen, ohne dass damit Arbeitsschutz oder Sicherheit steigen. Diese Art von teurer, praxisfremder Regulierung ist einer der Gründe für die Probleme unserer Industrie und damit auch ein gefährdender Faktor für Hunderttausende Industriearbeitsplätze.

Wir würden uns freuen, wenn andere Akteure statt reflexhafter Ablehnung ebenfalls den Mehrwert von Gesetzesvereinfachung sehen. Sie ist kein Ausdruck von ideologischen Kämpfen und spielt auch nicht Unternehmen gegen Arbeitnehmer aus. Wir sitzen alle im selben Boot, es geht um unsere industrielle Zukunft in Europa. Lasst uns gemeinsam das Regulierungsdickicht lichten und beim AI Act damit anfangen. Damit unsere europäischen Unternehmen und ihre Angestellten ihre Energie in die Produkte von morgen stecken können, statt unter Bürokratie und Regulierungskosten zusammenzubrechen.

Axel Voss (CDU) ist seit 2009 Mitglied im EU-Parlament, wo er der EVP-Fraktion angehört. Seit 2019 liegt sein Schwerpunkt auf KI. Er war zuletzt Berichterstatter des Parlaments für den AI Act.

Svenja Hahn zog 2019 für die FDP ins EU-Parlament ein, sie verhandelte den AI Act federführend für die liberale Renew Europe Fraktion.