Safer Internet Day : Social-Media-Verbote für Jugendliche sind der falsche Weg

Der Safer Internet Day ist immer wieder Anlass, um über den Schutz von Nutzerinnen und Nutzern im Netz zu diskutieren. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass er dieses Jahr ganz im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende stehen wird. Die Diskussion dazu ist nicht neu, aber sie hat durch die australische Entscheidung, Minderjährige bis zu einem Alter von 16 Jahren die Nutzung einiger sozialer Medien zu untersagen, Aufwind bekommen. Frankreich, Österreich und zuletzt Spanien haben ähnliche Initiativen angekündigt.

Dot Europe vertritt viele der Unternehmen, die momentan im Fokus der Diskussion stehen. Und auch wenn an anderer Stelle gern mit Vereinfachung von Regeln und dem Abbau von Bürokratie argumentiert wird, soll das an dieser Stelle ausdrücklich nicht passieren. Der Schutz von Minderjährigen und ihre Entwicklung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern ist in unsere aller Interesse.

Dennoch müssen mindestens drei Aspekte berücksichtigt werden:

Erstens ist die Studienlage zur Frage welche negativen Konsequenzen aus der Social Media Nutzung zu befürchten sind, mindestens diffus, aber immer abhängig von Nutzungsstil, Alter, Geschlecht und psychischer Prädisposition.

So hat eine vielzitierte Studie der American Psychological Association beispielsweise gezeigt, dass die Nutzung von Social Media weniger als fünf Prozent der Varianz im psychischen Wohlbefinden erklärt. Allerdings variiert dies, wenn man sich vulnerable Gruppen anschaut. So sind Mädchen, Jugendliche mit bestehenden psychischen Problemen sowie solche, die lediglich passiv konsumieren, besonders betroffen. Allerdings ist strittig, ob der Konsum Ursache oder lediglich Verstärker von Problemen ist. Ein anderes Bild zeigt sich bei der aktiven Nutzung zur Kommunikation: Wenn Jugendliche soziale Medien für Unterstützung (z.B. LGBTQ), Identitätsfindung oder zur Überwindung von Einsamkeit nutzen, dann sind klare Vorteile zu finden.

Völlig ausgeblendet wird hier auch eine ganzheitliche Betrachtung des Themas Gesundheit: Jugendliche rauchen weniger, der Alkoholkonsum geht zurück, Sport und Fitness nehmen zu und das riskante Verhalten insgesamt ist rückläufig. Als ich hierauf in einer Diskussion mit Digitalexpertinnen und Digitalexperten einmal hinwies, setzte betretendes Schweigen ein, bis jemand sagte: „Ja, das stimmt, aber was für ein Leben ist das denn?“ Alle haben herzlich gelacht.

Jugend unter Druck

Das führt mich zum zweiten Punkt: Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob ein generelles Social-Media-Verbot nicht die zunehmende Entfremdung Jugendlicher von der Gesellschaft noch verstärkt. Die Generation der Jugendlichen wächst in einer Polykrise auf: Klimawandel, Krieg in Europa, ökonomische Unsicherheiten und die Erfahrungen aus der Pandemie. Jede einzelne Krise setzt Jugendlichen nicht nur besonders zu, zumeist sind sie durch politische Entscheidungen auch besonders betroffen: Wehrdienst für jüngere Jahrgänge, Schulschließungen und Isolation während der Pandemie, steigende Sozialabgaben bei unklaren Gegenleistungen, Kosten des Klimawandels – alles durch Heranwachsende zu tragen.

Es entsteht kumulativ der Eindruck: „Unsere Lebenswelt wird reguliert, ohne dass wir gefragt werden“. Demokratietheoretisch ist das gefährlich, weil Legitimität nicht nur von guten Gründen, sondern auch von wahrgenommener Fairness abhängt. Gerade in Krisensituation können soziale Medien ein wichtiger (in der Pandemie waren sie der einzige) Weg sein, sich auszutauschen, an Debatten zu partizipieren und Gehör zu finden.

Diese führt zum dritten Punkt: Wenn staatliches Handeln nicht als legitim angesehen wird, dann wird die Umgehung von Regeln moralisch legitimiert, sei es über VPN, Fake Accounts, Elternkonten oder über das Ausweichen auf andere Plattformen, wie z.B. Lemon8 in Australien. Die eh schon schwierige Durchsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots wird somit zusätzlich unterlaufen.

Der Safer Internet Day sollte deshalb ein Moment der Ehrlichkeit sein. Nicht darüber, wie wir das Internet für Kinder und Jugendliche verkleinern, sondern darüber, wie wir es besser machen. Nationale Social-Media-Verbote sind dafür der falsche Weg. Sie sind politisch verständlich, aber europapolitisch kurzsichtig – und sie laufen dem Anspruch zuwider, Kinder als aktive Mitglieder unserer demokratischen Gesellschaft ernst zu nehmen.

Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) bewusst einen harmonisierten Rechtsrahmen geschaffen, um Minderjährige online zu schützen. Ziel war es, 27 unterschiedliche nationale Ansätze zu vermeiden und stattdessen ein gemeinsames Schutzniveau zu etablieren. Wenn Mitgliedstaaten nun im Alleingang Verbote erlassen, droht genau dieser europäische Ansatz ausgehöhlt zu werden. Für junge Menschen bedeutet das: unterschiedliche Rechte, unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Schutzstandards – je nach Wohnort. Das kann nicht im Sinne eines europäischen Projekts sein, das Gleichheit und Teilhabe verspricht.

Es geht um die Durchsetzung

Die DSA gibt den Regulierungsbehörden bereits die Instrumente für sicherere Standardeinstellungen für Minderjährige auf Online-Plattformen an die Hand. Die Herausforderung besteht daher nicht in fehlenden Vorschriften, sondern in ihrer konsequenten Durchsetzung. Der risikobasierte Ansatz für Dienste und Funktionen ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass Einstellungen und Gestaltung an Kinder angepasst werden.

Verbote dürfen daher nicht zum Mittelpunkt der Debatte werden. Dass die Europäische Kommission nun eine Expertengruppe einsetzt, ist richtig – entscheidend wird aber sein, ob auch junge Menschen dort gehört werden. Entscheidungen über ihre digitale Lebenswelt müssen mit ihnen gemeinsam getroffen werden, nicht für sie. Sonst untergraben wir genau die demokratische Beteiligung, die wir zu schützen vorgeben.

Wir sind überzeugt: Plattformen, Eltern, Schulen und Regulierer tragen gemeinsam Verantwortung. Es braucht Durchsetzung bestehenden Rechts, altersgerechtes Design, klare Standards und Kooperation im Rahmen der Umsetzung des DSA auf europäischer Ebene – keine nationalen Schnellschüsse.

Ben Brake ist Geschäftsführer des Brüsseler Digitalverbands DotEurope, der die in Europa tätigen Plattformunternehmen vertritt. Davor war er unter anderem als Abteilungsleiter im BMDV und als Leiter des Berliner Büros der IBM tätig.