Die Lösung vieler Probleme : Warum unsere Gesetze Maschinenlesbarkeit brauchen

Ein kurzer Ausflug in eine bessere Verwaltungswelt: Was wäre, wenn der Staat schnell, effizient und digital funktionieren würde – unsere Anliegen proaktiv erkennen und – wo möglich – automatisch entscheiden würde? Bürgerinnen und Bürger stünden nicht mehr in den Ämtern Schlange oder warten auf Rückmeldungen. Anträge und Anfragen werden automatisch bearbeitet, jeder Schritt ist transparent und nachvollziehbar.

Unternehmen können Projekte und Investitionen verlässlich planen, da Entscheidungen unverzüglich erfolgen. Ein einfacher Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erleichtert allen das Handeln und schafft Raum für Engagement und Innovation. Deutschland würde damit die Rahmenbedingungen bereitstellen, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Partizipation und Entfaltung unterstützen – ein Staat, der das Leben vereinfacht und Abläufe beschleunigt.

Bundesweit und systemübergreifend kompatibel

Was wäre, wenn sich Verwaltungsarbeit auf Entscheidungen und Bewertungen konzentrierte – weil Gesetze und Verfahren bereits digital vorliegen? Verwaltungsmitarbeiter könnten sich dann um die anspruchsvolle Arbeit kümmern: die Bewertung komplexer Sachverhalte, das Auslegen unbestimmter Rechtsbegriffe und das Abwägen von Ermessensspielräumen. Routineaufgaben wie das Prüfen von Vollständigkeit, Richtigkeit oder Echtheit sowie das Zusammentragen von Daten liefen automatisiert ab; die Entwicklung von Formularen und umfangreiche Digitalisierungsarbeiten entfielen.

Alle Ämter und Behörden arbeiteten auf derselben digitalen Basis, Formate und Schnittstellen wären kompatibel, Informationen flössen automatisch. Das schafft Kapazität, entlastet Personal, kompensiert wachsende Engpässe, beschleunigt Entscheidungen und sorgt für Klarheit in Abläufen. Die Verwaltung würde mit Substanz statt Routine arbeiten – effizient, transparent und zukunftsfähig.

Rechtliche Basis für jeden jederzeit abrufbar

Was wäre, wenn die Politik unser funktionierendes Rechtssystem live verfolgen könnte – und die Auswirkungen jeder Änderung sofort, qualitativ wie quantitativ, sichtbar wären? Gesetze und ihre Änderungen fungierten als dynamische Steuerungsgrößen. Wirkungen und Folgewirkungen ließen sich automatisiert simulieren, Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen wären sofort sichtbar, bevor sie in der Praxis Probleme verursachen.

Analysen zeigten klar, welches Recht wie wirkt, wo Abhängigkeiten bestehen und wo Anpassungen nötig sind. Legislative, Exekutive und Judikative agieren nahtlos, ohne Verzögerung und Medienbrüche, auf Basis eines einheitlichen digitalen Gesetzesfundaments. Politische Steuerung ist messbar, planbar und evidenzbasiert.

Transparente und nachvollziehbare Rechtsanwendung

All das klingt wie eine Utopie und ist doch eine schon heute realisierbare Zukunftsvision. Die Einführung von „Law as Code“ – also juristischen Texten, die zugleich auch als maschinenlesbarer Rechtscode vorliegen – kombiniert mit einem digitalen Identitätsnachweis (Eudi-Wallet) und effizientem Datenmanagement, schafft das Fundament für einen digitalen Staat, der effizient, zuverlässig und demokratisch handlungsfähig ist. Daten werden verknüpft, Prozesse automatisch geprüft, und Entscheidungen auf Basis konsistenter Informationen vorbereitet oder getroffen.

Gesetzesänderungen werden wie bei einem Betriebssystem als Update integriert (Tagesspiegel Background berichtete), Widersprüche werden sofort sichtbar, und Analysen zeigen klar, welches Recht wie funktioniert. Jede Entscheidung ist nachvollziehbar, belastbar und stärkt das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung.

Zum Vorreiter in wenigen Schritten

Für die Realisierung von „Law as Code“ müssen unsere Gesetze als maschinenlesbare und ausführbare Regeln abgebildet und zu einem digitalen Rechtssystem transformiert werden. Dazu ist eine offene technologische Grundlage erforderlich, die eine nahtlose Nutzung und Integration für Verwaltung, Gerichte, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft ermöglicht. Diese sollte natürlich auf Open-Source-Basis – selbst entwickelt oder frei zugänglich – sein. Gleichzeitig braucht es einen möglichst internationalen Standard, der festlegt, in welcher Form Gesetze publiziert und maschinenlesbar bereitgestellt werden.

Mit einem solchen Ansatz könnte Deutschland seine digitale Souveränität stärken und sich zugleich vom Nachzügler zum Vorreiter entwickeln – effizient, zuverlässig und innovationsstark.