Digitalisierung & KI
Analyse Kabinett: Wirtschafts-ID, elektronische Beurkundung und Deepfakes
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung beschloss unter anderem eine Verordnung zur Einführung der Wirtschafts-ID sowie zwei Gegenäußerungen zu den Themen Deepfakes und elektronischer Beurkundung.
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