Digitalisierung & KI

Analyse Sicherheitspaket 2.0 – Regierungsantwort auf Unionsvorschlag

Innere Sicherheit Überwachung Parlament

Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagierte mit einem Gesetzentwurf, der die gescheiterten Teile des Sicherheitspakets enthält. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.

Christiane Rebhan Maximilian Münter

von Christiane Rebhan & Maximilian Münter

veröffentlicht am 03.02.2025

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