Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Bundesregierung auf,...
Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise...
Die Koalition hat Wochen um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote gerungen. Nun haben sich Union und SPD geeinigt. Sie schieben strittige...
Der Deutsche Bundestag hat am 6. März 2026 die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Die wesentlichen Ziele der Reform bleiben erhalten: eine Bündelung von...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Über ihren Antrag (21/4465) berät der Bundestag am Freitag....
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Deutschen Bundestag die Unterlagen für die Parlamentarische Befassung für die Neubaustrecke (NBS) Dresden – Grenze...
Der Strategiekreis für Technologie und Innovation ist ein internes Beratungsgremium der Bundesregierung. Eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag besteht nicht,...
Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 17. Dezember 2025 insgesamt 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe gebilligt. Beispielsweise sollen weitere...
Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge...
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf...
"Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" ist ein Beschluss der Bundesregierung überschrieben, den sie als Unterrichtung vorgelegt hat....
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten...
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 haben die Haushälter vor allem gezielte Anpassungen am Etat des BMV vorgenommen. Während die Flugsicherungsleistungen...
Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung hat die Koalition im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Am Montag...
Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden Antworten zu...
Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang...
Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Bundestags trifft sich am Mittwoch, 8. Oktober, zu ihrer konstituierenden Sitzung. Als Gastrednerin ist Evelyn Palla angefragt,...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt....
Die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO)...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag vorgelegt, das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen...
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"...
Zur ersten Lesung der Entwürfe des vormals Pflegekompetenzgesetz genannten Vorhabens und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes entzündet sich die Kritik im...
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete...
CDU/CSU und SPD haben einen Antrag vorgelegt, der die erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die zuständigen Ausschüsse vorsieht. In der...
Die im Juli 2025 auf Antrag der Koalitionsfraktionen vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission zur "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige...
[…] Die aktuelle Geisterfahrt von Frau Reiche, die ankündigt, die Förderung für Solar für private Haushalte zu kürzen, fossiles Gas zu subventionieren aus dem Klimafonds,...
Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung...
Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach (Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden....
Die Opposition im Bundestag greift die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf an. Die schwarz-rote Koalition stopfe ihre selbst geschaffenen Haushaltslöcher,...
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU)...
Gemeinsam mit weiteren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD mehr Transparenz vom Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. In der vergangenen...
Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete...
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch den Deutschen Bundestag. "Wir müssen...
Der Parlamentskreis Bus im Deutschen Bundestag hat sich neu aufgestellt. Unter dem Vorsitz von Henning Rehbaum (CDU) wird das überfraktionelle Gremium seine Arbeit...
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zusammen mit mehr als zwanzig Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, dass der Digitalausschuss des Deutschen...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist...
Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Grünen-Fraktion...
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag "Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes" vorgelegt. Dem Gremium sollen demnach...
Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und...
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: "Das Bundeswirtschaftsministerium unter...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie...
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen....
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen "Erfahrungsbericht des ehemaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur...
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert eine der degressiven Abschreibung entsprechende Förderung von Leasingfahrzeugen im Gesetzentwurf...
Vor seiner dritten regulären Sitzung stehen bei den meisten Fraktionen die zuständigen Berichterstatter der jeweiligen Arbeitsgruppen für Verkehr fest. Unklarheiten...
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt...
Mit dem vor anderthalb Jahren geänderten Eisenbahngesetz ist es unmöglich geworden, nicht mehr genutzte Bahnflächen freizustellen, damit sie für Bauprojekte genutzt...
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft "Ökosozialismus" als ständiges Gremium einzurichten. "Der sozial-ökologische...
Die Ausschüsse des Bundestags haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter....
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche...
Zu seinem Treffen am Freitag (16. Mai 2025) in Berlin mit SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis (MdB) erklärt ABDA-Präsident Thomas Preis: "Am vergangenen...
Die Bundestagsfraktionen stellen ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss neu auf. Viele Fraktionen setzen auf neue Gesichter – teils mit beruflichem Hintergrund...
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)....
Nicht nur für die Abgeordneten und die Verwaltung, sondern auch für Bundesländer, (Lobby-)Organisationen, von denen es im Gesundheitswesen bekanntlich einige gibt,...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
