Standpunkt Endlagersuche drohen schwarze Löcher

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung.

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Bis 2031 soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den bestmöglichen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ermitteln. Ausgangspunkt ist die „weiße Landkarte“: Vom gesamten Territorium Deutschlands sollen systematisch zunächst günstige Teilgebiete, dann Standortregionen für übertägige Erkundung und Standorte für untertägige Erkundung ermittelt und schließlich die besten Standorte miteinander verglichen werden.

Die Öffentlichkeit soll frühzeitig, umfassend und systematisch über das Vorhaben unterrichtet und beteiligt werden. Die Standortauswahl soll in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und damit auch von den Betroffenen toleriert werden können. Grundlage für die Standortsuche sind geologische Daten. Wichtig sind vor allem die Daten der Öl- und Gasunternehmen. Diese müssen ihre Daten schon lange an die geologischen Dienste der Länder übermitteln. Die Behörden und die BGE dürfen die Daten verwenden, sie müssen sie aber bisher geheim halten. Um eine transparente Standortsuche zu ermöglichen, muss sich die BGE aber in die Karten schauen lassen.

Das soll ein Geologiedatengesetz regeln. Der Entwurf wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Was dabei herauskommt, ist offen.

Transparenz und Vertrauen können nur geschaffen werden, wenn die der Standortsuche zugrunde liegenden Daten möglichst weitgehend veröffentlicht werden. Manche halten die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen der Öl- und Gasunternehmen nach wie vor für wichtiger als die Transparenz der Endlagersuche. Bisherige Entwurfsarbeiten lassen für einen Großteil der Daten keine Veröffentlichung zu. Außerdem wird eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen verlangt, ob das Offenbarungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Diese würden den Vorhabenträger heillos überfordern. Die Abwägung könnte zu jahrelangen Verzögerungen führen, vor allem, wenn sie gerichtlich überprüft werden müsste.

Das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Die Interessen der Öl- und Gasunternehmen werden durch die ausschließlichen Rechte, die ihnen das Bergrecht verleiht, ausreichend geschützt. Wenn man die von den Öl- und Gasunternehmen gewonnenen Daten über den Untergrund – ein Allgemeingut – auch außerhalb des Bergrechts schützen will, gibt es dafür andere Wege. So kann man durch eine kluge Verknüpfung des Geologiedatengesetzes mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicherstellen, dass etwaige im Rahmen der Standortsuche veröffentlichten Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenten nicht oder nur gegen angemessenes Entgelt gewerblich genutzt werden dürfen.

Bei Urheberrechten ist das üblich. Zukünftig wäre ein Geschäftsgeheimnis nicht schutzlos, weil es öffentlich zugänglich gemacht wird; die nichtgewerbliche Veröffentlichung im Zuge des Standortauswahlverfahrens lässt den Geheimnisschutz für den Fall der gewerblichen Nutzung unberührt. Entschädigung zahlt dann nicht der Staat, der Transparenz als unverzichtbare Aufgabe hat, sondern der Unternehmer, der die Transparenz wirtschaftlich nutzen will. 

Anderenfalls muss die BGE der Öffentlichkeit zur Begründung ihrer Auswahlentscheidungen ein geologisches Modell präsentieren, das überall da, wo die geologischen Daten geheim zu halten sind oder ihre Offenlegung noch nicht abschließend geklärt ist, schwarze Löcher enthält. Vertrauenspersonen, die die Daten einsehen, aber gegenüber der Öffentlichkeit nicht offenbaren dürfen, können nur ultima ratio sein. Das Vertrauen der Betroffenen in sie kann sehr schnell schwinden, wenn sie unangenehme Botschaften überbringen, diese aber nicht nachvollziehbar belegen dürfen, weil die Belege geheim bleiben sollen. Wenn der Gesetzgeber Transparenz und Öffentlichkeit der Standortsuche ernst meint, muss er klare Vorfahrtregelungen für die Standortsuche treffen, um schwarze Löcher zu verhindern!

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