Energiepreiskrise : Andere Länder zeigen, wie zielgenaues und zukunftsgerichtetes Entlasten geht

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre erlebt Deutschland eine fossile Energiepreiskrise, ausgelöst durch Kriege und geopolitische Unsicherheiten. Die Regierung ist eine andere, die politische Reaktion aber ähnlich: Wie bereits die Ampel 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, setzt auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf einen Tankrabatt.

Der ist teuer, kommt nicht vollständig bei den Menschen an und begünstigt überproportional reichere Haushalte. Gleichzeitig schwächt er Anreize zum Energiesparen und erzeugt die Erwartung, dass der Staat fossile Energiepreise auch künftig mit Steuergeldern künstlich niedrig hält.

Trotz der jüngsten Einigung zwischen den USA und dem Iran spricht vieles dafür, dass die Krise länger andauern wird und die Preise für fossile Energien und damit auch die Lebenshaltungskosten erhöht bleiben. Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus, also ausgerechnet zum Beginn der Sommerreisezeit und zur Zeit der Landtagswahlkämpfe. Die Diskussion um den besten Weg der Entlastung bleibt daher weiterhin von großer Relevanz.

Hier lohnt sich der Blick ins Ausland. Wie reagieren andere Länder auf die gestiegenen Preise? Einige Länder haben statt Tankrabatten andere Wege gewählt, die als Vorbild dienen können. Ihre Maßnahmen lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

Erstens: Zielgerichtete soziale Entlastung

Zum einen setzen einige andere Länder auf zielgerichtete Entlastungen für vulnerable Haushalte, die von sozialen Härten und Insolvenzen bedroht sind. So wurde in Bulgarien eine Direktzahlung von 20 Euro pro Monat an die etwa 20 Prozent einkommensärmsten Haushalte eingeführt und auch in Kroatien erhalten Sozialhilfe beziehende Haushalte eine Einmalzahlung von 70 Euro. In den Niederlanden wurde zusätzliches Geld für einen Fonds bereitgestellt, der einkommensarmen und von hohen Energiekosten belasteten Haushalten einen Zuschuss zu ihren Strom- und Wärmerechnungen zahlt.

In Frankreich wurde das erfolgreiche geförderte Leasing-Programm für E-Autos für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verdoppelt. In Spanien wurde der Sozialbonus Wärme, eine jährliche Einmalzahlung an einkommensarme Haushalte, erhöht. Diese Beispiele zeigen, dass soziale Entlastungen nicht zwangsläufig mit der Gießkanne erfolgen müssen, sondern auch gezielter eingesetzt werden können.

Zweitens: Investitionen in Erneuerbare Energien und Elektrifizierung

Zum anderen gibt es international einen Boost hin zu Erneuerbaren Energien und zur Elektrifizierung von Mobilität und Heizen. Indien, Chile, Südkorea, um ein paar Länder zu nennen, haben als Reaktion auf den Krieg im Iran höhere Investitionen oder beschleunigte Verfahren für Erneuerbare Energien beschlossen. Frankreich hat einen Elektrifizierungsbooster aufgesetzt und u.a. ein Verbot für neue Gasheizungen in Neubauten ab 2027 beschlossen – während Deutschland mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz genau in die entgegengesetzte Richtung geht.

In Kroatien wurde ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für PV-Anlagen, Batteriespeicher und Wärmepumpen beschlossen. Die Niederlande plant eine Abwrackprämie für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, die alte Verbrenner gegen ein gebrauchtes E-Auto tauschen. In Litauen, Schweden und den Niederlanden wurden Ticketpreise für Zugfahrten oder den ÖPNV temporär gesenkt, beispielsweise um 50 Prozent für den ÖPNV in Schweden im zweiten Halbjahr 2026. Diese Maßnahmen setzen ein klares Signal dafür, wohin die Reise gehen soll: mehr Erneuerbare, mehr Mobilität und Heizen mit Strom, weniger fossile Energien.

Der Grund dafür ist nicht etwa ein über Nacht erwachter Klimaaktivismus der Länder, sondern: Elektrifizierung lohnt sich. In Spanien hat man es durch den EE-Hochlauf geschafft, dass der Strompreis weniger vom Gaspreis abhängig und dadurch sehr viel niedriger ist. Deutschland importiert immer noch zwei Drittel seines Primärenergieverbrauchs. In einer Welt, die geopolitisch unsicherer wird, sind erneuerbare Energien ein Sicherheits- und Unabhängigkeitsgarant.

Deutschland braucht eine ziel- und zukunftsgerichtete Entlastung

Deutschland braucht beide Wege aus der Krise. Erstens die zielgerichtete Entlastung von vulnerablen Haushalten. Ein Weg sind Direktzahlungen. Dafür müssen zunächst die Grundlagen gelegt werden, indem der bereits aufgebaute Direktzahlungskanal mit IBAN und Steuer-ID befüllt und am besten zugleich die Möglichkeit einer sozialen Staffelung geschaffen wird. Dies liefert eine langfristige Absicherung, um besser auf die nächste Krise vorbereitet zu sein und auch im Kontext des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS2), für den es bei hohen Preisen ebenso gezielte Möglichkeiten zur Kompensation braucht.

Zweitens sollten Elektrifizierung, Wärmewende und Verkehrswende vorangebracht werden, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien kurz- aber auch langfristig zu reduzieren. Klimapolitische Instrumente, die Investitions- und Planungssicherheit für die Elektrifizierung bieten, sollten außerdem nicht abgeschwächt, sondern stabilisiert werden. Für die Einführung des ETS2 im Jahr 2028 braucht es jetzt eine starke Unterstützung aus Deutschland. Ein klares Signal für einen ambitionierten CO2-Preis, etwa durch einen nationalen Mindestpreis im Emissionshandel, würde die Elektrifizierung fördern und die Einnahmen aus dem Emissionshandel sichern. Diese werden dringend gebraucht, um Investitionen und die Teilhabe einkommensschwächerer Haushalte mitzufinanzieren.

Schließlich gibt es noch weitere Maßnahmen, die sowohl ziel- als auch zukunftsgerichtet sind und somit beide Ansätze miteinander verbinden. Beispiele solcher klimasozialen Maßnahmen sind ein soziales Deutschlandticket und die Ausweitung der sozialen Staffelung in Förderprogrammen von Sanierungen und E-Autos. Ein soziales Deutschlandticket kann auch temporär für die Sommermonate im Anschluss an den Tankrabatt eingeführt werden.

Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt erneut: Fossile Abhängigkeiten verursachen nicht nur Emissionen, sondern auch wirtschaftliche und soziale Verwundbarkeiten. Jetzt gilt es, Zukunftsinvestitionen zur Verringerung fossiler Abhängigkeiten zu erhöhen und einkommensschwächere Haushalte gezielt sozial zu entlasten.

Marie-Louise Zeller und Frederik Lettow sind wissenschaftliche Referenten bei Zukunft KlimaSozial. Zukunft KlimaSozial ist ein wissenschaftlicher Thinktank zur Verbindung von Klima- und Sozialpolitik.