Koalitionsstreit : Atomkraft – Der wahre Neokolonialismus liegt in der Förderung

Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ), Wolfgang Stefinger von der CSU, wirft den Grünen und dem SPD-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) laut einem Artikel Neokolonialismus vor. Dieser Vorwurf entstand im Kontext einer kleinen Anfrage und in Reaktion auf die Aussage der Ministerin Reem Alabali Radovan, dass man die Finanzierung von Atomenergie über multilaterale Banken wie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank nicht unterstütze.

Kritische Haltungen zur Finanzierung von Atomkraft sind nicht neokolonial – im Gegenteil. Die Förderung von Atomkraft festigt neokoloniale Strukturen, vertieft die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und wälzt Umweltrisiken auf die am stärksten von Krisen betroffenen Regionen ab.

Neokolonialismus bedeutet, wie Kwame Nkrumah (1965) erklärt, die Fortsetzung kolonialer Machtverhältnisse durch wirtschaftliche Dominanz und Ressourcenausbeutung, ohne formale Kolonialherrschaft. Genau diese Dynamik prägt die globale Atomindustrie. Der Uranabbau, das Grundmaterial für Kernkraftwerke, findet vielfach im Globalen Süden statt – in Ländern wie Niger, Namibia, Kasachstan oder Australien. Dort sind insbesondere indigene Gemeinschaften betroffen.

Heute kontrollieren Konzerne wie Orano aus Frankreich (ehemals Areva) in Niger und Rio Tinto aus Großbritannien in Namibia den Abbau. Beide stammen aus ehemaligen Kolonialmächten, profitieren von niedrigen Löhnen, laxen Umweltstandards und korrupten Regimen. Die einheimische Bevölkerung dagegen kämpft mit radioaktiver Verseuchung, Wassermangel und gesundheitlichen Problemen wie Krebs und Geburtsdefekten. In Niger, das jahrzehntelang Uran für französische Kernkraftwerke lieferte, entstand dadurch eine klassische neokoloniale Abhängigkeit: Rohstoffe werden exportiert, das Land bleibt arm und ist auf ausländische Technologie angewiesen, während die Gewinne in Paris landen.

Dezentrale Erneuerbare statt Atomkraft

Die Finanzierung neuer Kernkraftwerke – ebenso wie die von Small Modular Reactors (SMR) – durch Institutionen wie die Weltbank würde diese Ungleichheiten verstärken. Urgewald kritisiert diese Vorhaben wiederholt als fehlgeleitet. Stattdessen sollten die Mittel in erneuerbare Energien fließen, die deutlich mehr Menschen einen viel schnelleren und sichereren Zugang zu Elektrizität verschaffen können.

In diesem Zuge erscheint Stefingers Verweis auf die Millionen Afrikaner*innen ohne Stromzugang besonders widersprüchlich. Die Weltbank selbst hat in ihrem Off Grid Solar Market Trends Report“ (2024) und einer Pressemitteilung dargelegt, dass dezentrale erneuerbare Energien – etwa Solaranlagen für den Eigengebrauch – der kostengünstigste und effektivste Weg sind, um fast 400 Millionen Menschen weltweit erstmals mit Strom zu versorgen.

Für Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und hoher Fragilität könnten dezentrale Systeme laut Schätzungen der Weltbank bis zu 70 Prozent der derzeit stromlosen Bevölkerung erreichen. Solche Ansätze ermöglichen lokale Kontrolle und vermeiden die Abhängigkeiten großer Infrastrukturprojekte.

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Daher ist es völlig unzutreffend, wie Wolfgang Stefinger das Konzept des „Neokolonialismus“ auf die kritischen Positionierungen gegenüber Atomfinanzierung zu projizieren versucht. Die Grünen und die SPD-Ministerin setzen sich für eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik ein, die auf dezentrale, erneuerbare Energien wie Solar und Windkraft setzt. Diese Technologien lassen sich lokal steuern und erzeugen keinen radioaktiven Müll.

Stefingers Vorwurf des Neokolonialismus verwässert die eigentliche Bedeutung des Konzepts und lenkt von den realen Problemen ab: der Ausbeutung lokaler Gemeinschaften in Uranabbaugebieten. Während reiche Länder ihre Energieversorgung sichern, tragen die betroffenen Regionen die Last der Umweltfolgen.

Stefinger sollte stattdessen erläutern, welche langfristigen Folgen der Atommüll für die Projektländer hat und wie sich das auf deren Wohlstand auswirkt. In Deutschland bleibt diese Frage bislang unbeantwortet. Das zuständige Bundesumweltministerium plant für 2025 ein Budget von 1,4 Milliarden Euro ausschließlich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle – ein erheblicher Posten, der in den Vorjahren oft mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachte. Diese Zahlen verdeutlichen, wie teuer und problematisch die Nachsorge von Atomkraft ist.

Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, sich durch Weitsicht zu profilieren und ihren Führungsanspruch in der multilateralen Entwicklungsfinanzierung zu begründen. Urgewald fordert deshalb: Keine Finanzierung von Atomkraft, sondern Investitionen in erneuerbare Energien, die Souveränität stärken und globale Ungleichheiten verringern.