Erreichen der Klimaziele : Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Technologien

Deutschland muss klimaneutral werden. Das Klimaschutzgesetz verlangt das bis zum Jahr 2045, und die Rechtsprechung bekräftigt dies, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Noch haben politische Entscheidungsträger einen gewissen Spielraum, wie Klimaneutralität erreicht werden kann. Aber je ehrgeiziger die Jahresziele des Klimaschutzgesetzes werden und je mehr Schritte in Richtung Klimaschutz unternommen werden, desto kleiner wird der Gestaltungsraum, zwischen mehreren Optionen entscheiden zu können. Dann können bestimmte Maßnahmen zwingend werden, ohne dass die Politik darauf Einfluss hätte.

Ein Beispiel ist der Verkehrssektor, das Sorgenkind der Klimapolitik. Selbst wenn alles für den Ausbau von Elektromobilität und erneuerbaren Kraftstoffen getan werden würde, ist es denkbar, dass im Straßenverkehr weiterhin zu viel CO2-Emissionen ausgestoßen werden. Am Ende bliebe kaum eine andere Wahl als individuelles Fahrverhalten zu reglementieren. Es könnte auch in anderen Sektoren Situationen geben, in denen nur noch ganz wenige oder vielleicht nur eine Maßnahme möglich sein werden.

Viele werden damit überhaupt kein Problem haben und sagen, das sei doch richtig, das sei doch von Anfang an so gewollt gewesen. Andere werden beklagen, die Politik würde damit das Heft aus der Hand geben. In jedem Fall liegt in dieser heraufziehenden Kontroverse ein erhebliches Konfliktpotenzial, das zur populistischen Ausbeutung geradezu einlädt. Wer das nicht sieht, ist naiv, und wer es abstreitet, will die politisch-gesellschaftliche Stimmung, in der sich diese Kontroverse entwickelt, nicht wahrhaben.

Umfassende Technologie-Offensive als Antwort

Es gibt jedoch einen Ausweg aus diesem Dilemma: Eine umfassende Technologie-Offensive, die die Bandbreite an technologischen Optionen unmittelbar erhöht und damit den politischen Entscheidungsspielraum verbreitert. Um beim Beispiel Verkehr zu bleiben: Anders als In Japan oder Südkorea wird der Brennstoffzelle in Deutschland derzeit keine große Rolle für die Transformation beigemessen, weil sie vor allem zu teuer sei. Aber wird das immer so bleiben? Jedenfalls würde die Erweiterung des Menüs an Technologie-Optionen den Wettbewerb um die besten Lösungen und die richtigen politischen Schritte wieder ermöglichen.

Das setzt vor allem eines voraus: Alle klima- und energiepolitischen Gruppierungen müssen über ihren eigenen Schatten springen und darauf verzichten, ihre Vorlieben voranzutreiben und ihre Abneigungen gegen Technologien zu pflegen, von denen sie nichts halten.

Die allermeisten Technologien, die dem Klimaschutz dienlich sind, können in zwei ideologische Gruppen unterteilt werden. Die Klimaschützer und grünen Politiker in allen Parteien setzen im Wesentlichen auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität, Wärmepumpe und wie auch immer gestaltete Verhaltensvorgaben.

Die Kritiker dieses Ansatzes akzeptieren zwar den Klimawandel als Problem, setzen aber auf andere Lösungen. Denen ist gemein, dass sie ihren Ausgangspunkt in bereits bewährten Technologien nehmen. Sie unterstützen ebenfalls die erneuerbaren Energien und fordern zusätzlich synthetische Kraftstoffe, grüne Moleküle, Wasserstoff in allen Farben, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCUS), Kernfusion und Small Modular Reactors. Sie vertrauen im Übrigen darauf, dass Unternehmen und Verbraucher auf marktwirtschaftliche Weise die richtigen Lösungen finden.

Nutzung aller geeigneter Klimaschutz-Technologien nötig

Der ambitionierte Treibhausgas-Reduktionspfad, der durch den Klimaschutz-Rechtsrahmen geschaffen wurde, verlangt die Nutzung all dieser Technologien, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

In einfachen politischen Begriffen gesprochen: Es bedarf der grünen ebenso wie der konservativ-liberalen Ideen. Das Optionen-Menü an nutzbaren Technologien muss massiv ausgebaut werden. Die Klimaschutz-Losung muss jetzt sein: Es ist egal, wer welche Sympathien oder Antipathien gegenüber einer Technologie hat, Hauptsache, sie senkt oder vermeidet Treibhausgas- und insbesondere CO2-Emissionen.

Ein solches umfassendes Programm muss in den europäischen CO2-Emissionshandel eingebettet sein. Er ist seit 2005 eine Erfolgsgeschichte in den Bereichen Energie und Industrie, die ab 2028 auf Verkehr und Gebäude ausgedehnt wird, wenn der politische Widerstand dagegen in der Minderheit bleibt. Außerdem sollte ein ambitioniertes Technologie-Programm mit einem energischen Ausbau der vor allem anwendungsorientierten Energie- und Klimaschutz-Forschung einher gehen.

Ausweitung der Technologie-Optionen mit Klimaschutzprogramm

Für die Ausweitung der Technologie-Optionen bietet sich gerade eine gute Gelegenheit. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ihr neues Klimaschutzprogramm vor. Darin ist bereits recht detailliert festgelegt, wieviel Treibhausgas- beziehungsweise CO2-Emissionen in den Jahren bis 2045 jeweils ausgestoßen werden dürfen. Zugleich offenbart der im Februar bekannt gewordene Entwurf eine Deckungslücke von 100 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 und eine Fülle von Leerstellen, die noch mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müssen.

Könnte diese Lücke nicht auch mit der im Juli 2025 beschlossenen High Tech-Agenda der Bundesregierung geschlossen werden? Denn zu ihr gehören die Kernfusion, klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Einwände, Klimaschutzprogramm und High Tech-Agenda passten in ihrer Anlage nicht zueinander und man sollte sie nicht vermischen, sollten ernst genommen werden, sind aber überwindbar.

Es sollte möglich sein, beide Projekte miteinander zu verzahnen. Und man sollte sich nicht davon abschrecken lassen, dass die jeweils verantwortlichen Ministerien zu unterschiedlichen Parteien der Koalition gehören. Das könnte im Gegenteil sogar ein Anreiz sein, dieses die ganze Energie- und Klimapolitik prägende Lagerdenken einmal konkret zu durchbrechen.

Ist das Klimaschutzprogramm nicht der ideale Moment für alle Beteiligten, über ihre eigenen Interessen hinauszublicken und die Bereitschaft zu entwickeln, einige Kröten zu schlucken? Um es anschaulich zu illustrieren: Einführung von ambitionierteren Tempolimits auf allen Straßen und der verbindliche Weg zum ersten Fusionsreaktor in Deutschland wären solche Schritte, es ließen sich weitere finden.

Dabei sollte motivierend sein, dass die von der Bundesregierung gewollte Ankurbelung von Wirtschaft und Industrie mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes auf Kollisionskurs ist. Deswegen bedarf es einer größeren Breite an Klimaschutz-Technologien und den Willen, sie gemeinsam voranzutreiben.

Ruprecht Brandis ist seit März 2024 Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Clean Energy Forum. Zuvor war er zwanzig Jahre lang bei dem Mineralöl- und Energiekonzern BP unter anderem als Senior Adviser Europe und Leiter des Hauptstadtbüros Berlin tätig.