EU-Klimapolitik : Europa hat keinen Mangel an Klimazielen, sondern ein Umsetzungsproblem

Die Bilder von Waldbränden und Hitzewellen führen uns vor Augen, wie notwendig wirksamer Klimaschutz ist. Daraus folgt aber nicht, dass jede Anpassung eines politischen Instruments eine Abkehr vom Klimaschutz wäre. Wer die aktuelle europäische Politik als „Entkernung“ des Green Deal beschreibt, verwechselt Ziele und Instrumente – und übersieht, woran die Transformation tatsächlich zu scheitern droht.

Die Europäische Union hat ihren Klimakurs nicht verlassen. Im Gegenteil: Das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist inzwischen im Europäischen Klimagesetz verankert. Klimaneutralität bis 2050 bleibt verbindlich. Von einer Rücknahme der europäischen Klimaziele kann deshalb keine Rede sein. Auch der Einsatz für mehr Technologieneutralität im Automobilbereich ist keine Abkehr vom Klimaschutz, sondern der Ansatz, die verbindlichen Klimaziele mit mehr Offenheit für unterschiedliche Technologien und marktwirtschaftliche Lösungen zu erreichen.

Emissionshandel wird pragmatischer

Der entscheidende Punkt ist jedoch grundsätzlicher: Klimapolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie Emissionen tatsächlich senkt – und nicht lediglich industrielle Produktion aus Europa verdrängt. Wenn Stahl, Chemie, Zement oder Grundstoffe künftig außerhalb Europas unter höheren Emissionen produziert werden, ist weder dem Klima noch den Beschäftigten geholfen. Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung werden.

Gerade deshalb bleibt der europäische Emissionshandel unverzichtbar. Er ist kein bürokratisches Detail, sondern das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Europas. Der Staat setzt eine verbindlich sinkende Obergrenze für die Emissionen. Unternehmen können entscheiden, wo und wie sie am kostengünstigsten reduzieren. Wer Emissionen vermeidet, benötigt weniger Zertifikate; wer weiter emittiert, muss dafür bezahlen. Dieses Prinzip verbindet ökologische Verbindlichkeit mit unternehmerischer Freiheit.

Die Bilanz zeigt, dass das Instrument wirkt: Die Emissionen der erfassten Stromerzeugung und Industrie sind seit 2005 ungefähr um die Hälfte gesunken. Nun schlägt die Kommission vor, den Rückgang der neu ausgegebenen Zertifikate nach 2030 gleichmäßiger zu gestalten und zugleich mehr Mittel für industrielle Dekarbonisierung bereitzustellen. Das Klimaziel für 2040 bleibt bestehen. Es geht nicht um ein Ende des Emissionshandels, sondern darum, ihn auch für schwer vermeidbare Restemissionen, neue CO2-Entnahmen und eine wettbewerbsfähige Industrie funktionsfähig zu halten.

Vorrangregelungen verkürzen Fristen

Ein CO2-Preis allein baut allerdings noch kein Stromnetz und schließt keine Fabrik an. Deshalb ist der neue europäische Elektrifizierungs-Aktionsplan wichtig. Heute deckt Strom erst rund 23 Prozent des Endenergieverbrauchs in Europa. Die Kommission strebt 32 Prozent bis 2030 und einen indikativen Anteil von 46 Prozent bis 2040 an. Dafür sollen Netzentgelte, Steuern, Speicher, flexible Nachfrage und langfristige Stromlieferverträge besser auf Elektrifizierung ausgerichtet werden. Die Richtung stimmt; zugleich darf jedoch Elektrifizierung nicht über immer weitere Zielvorgaben verordnet werden. Vielmehr muss sauberer Strom verfügbar, bezahlbar und anschließbar sein.

Genau hier setzt auch das europäische Grids Package an. Stromübertragungsnetze benötigen in Europa häufig rund zehn Jahre bis zur Fertigstellung; mehr als die Hälfte dieser Zeit entfällt auf Genehmigungen. Erneuerbare-Energien-Projekte können bis zu neun Jahre, Speicheranlagen bis zu sieben Jahre und selbst Ladeinfrastruktur bis zu zwei Jahre in Verfahren festhängen. Wer schnellere Elektrifizierung fordert, darf solche Zeiträume nicht hinnehmen.

Wir setzen uns deshalb im Europäischen Parlament für klare Fristen, digitale Genehmigungsverfahren und eine Vorrangregel für strategische Energieinfrastruktur ein. Stromnetze, Speicher, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur, Ladepools und saubere Erzeugungsanlagen müssen in Abwägungsentscheidungen das Gewicht erhalten, das ihrer Bedeutung für Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit entspricht. Das ist kein Freibrief und keine Abschaffung des Umweltrechts. Hohe Umweltstandards bleiben bestehen. Aber Europa darf die Projekte nicht länger blockieren, die es für seine eigenen Klimaziele dringend braucht.

Zeit für die Umsetzungspolitik

Wo direkte Elektrifizierung technisch oder wirtschaftlich nicht ausreicht, brauchen wir erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff. Auch hier zeigt sich das europäische Umsetzungsproblem. Der delegierte Rechtsakt zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs – den sogenannten RFNBO – enthält strenge Vorgaben zur Zusätzlichkeit sowie zur zeitlichen und geografischen Zuordnung des eingesetzten erneuerbaren Stroms. Die ökologische Absicht ist richtig: Wasserstoff soll tatsächlich klimafreundlich produziert werden.

Die Regeln dürfen den Markthochlauf aber nicht selbst verhindern. Zu starre Anforderungen können die Auslastung von Elektrolyseuren reduzieren, Finanzierung erschweren und Wasserstoff verteuern. Deshalb kämpfen wir Christdemokraten seit Langem für eine vorgezogene und gezielte Überarbeitung: längere Übergangsfristen, mehr Flexibilität bei der zeitlichen Korrelation und praktikablere Regeln für Stromlieferverträge, ohne die erforderliche Treibhausgasminderung aufzugeben. Europa hat ambitionierte Wasserstoffquoten beschlossen. Dann muss es auch ermöglichen, dass die entsprechenden Anlagen gebaut und wirtschaftlich betrieben werden.

Der Clean Industrial Deal ist deshalb kein Gegenprogramm zum Green Deal. Er ist der notwendige nächste Schritt: Aus Zielpolitik muss Umsetzungspolitik werden. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Europa hält Klimakurs – aber mit Vernunft, technologischem Realismus und wirtschaftlicher Stärke. Das ist keine geringere Ambition. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Klimaziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in Europa erreicht werden.