Standpunkt : Die Energiewende ist kein Streitprojekt mehr

Die energie- und klimapolitische Debatte erscheint derzeit zugespitzt. Tatsächlich jedoch bleibt die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende stabil – und ist breiter, als die politische Diskussion vermuten lässt. Nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung stellt sich daher die Frage, wie diese Zustimmung politisch genutzt werden kann.

Mit der EEG-Novelle und dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) stehen wichtige Entscheidungen an. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene, aber auch hierzulande, über ein Herunterfahren der Klimaambitionen diskutiert. Wie Deutschland sich positioniert, wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten genau verfolgt.

Was Deutsche von der Energiepolitik erwarten

Die jüngsten Wahlergebnisse etwa bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg lassen erkennen, dass Klimaschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft besitzt. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Energiewende auch empirisch belegbar ist.

Laut einer Umfrage des Thinktanks Project Tempo betrachten 65 Prozent der Deutschen Investitionen in klimafreundliche Technologien als wirtschaftlich sinnvoll. Knapp 70 Prozent sehen erneuerbare Energien zudem als Beitrag zur Energieresilienz – ein Argument, das auch diejenigen erreicht, die von reinen Klimaargumenten weniger angesprochen werden.

Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Realität eine Belastungsprobe: Immer mehr Menschen fühlen sich wirtschaftlich abgehängt. Lebenshaltungskosten und Energiepreise zählen zu den größten Sorgen.

Dennoch genießen erneuerbare Energien weiterhin großen Rückhalt. Solar kommt auf 68 Prozent Zustimmung, und die Unterstützung für Windkraft steigt deutlich von 51 Prozent auf 67 Prozent, wenn ihr Ausbau mit sinkenden Energiekosten verbunden wird.

Zusammengenommen zeigt sich: Die politische Aufgabe ist nicht länger, die Energiewende zu begründen – sie muss liefern. Vor allem spürbar niedrigere Energiekosten für Haushalte und Unternehmen werden entscheidend sein. Diese Ergebnisse sollten politischen Entscheidungsträgern Mut zu gemeinsamen Positionen machen.

Beim Erneuerbaren-Ausbau Kurs halten

Die hohen Energiepreise der vergangenen Jahre sind auch eine Folge einer zu langsamen Energiewende. Zu wenig Ausbau erneuerbarer Energien, eine immer noch zu große Rolle von Gas, zu wenig Flexibilität im Stromsystem – diese Versäumnisse wirken bis heute nach.

Eine Analyse von EPICO und Aurora zeigt: Wird der geplante Ausbau von Wind- und Solarenergie bis 2030 umgesetzt, können die Großhandelspreise um rund 20 Euro pro Megawattstunde niedriger liegen als bei einem verzögerten Ausbau.

Der Referentenentwurf zur EEG-Novelle zeigt, dass die Bundesregierung diesen Grundsatz erkannt hat. Das Ausbautempo wird nicht abgesenkt; gleichzeitig wird die Förderung auf zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) umgestellt. Ein hohes Ausbautempo kombiniert mit einem verlässlichen Förderregime senkt die Preise – eine solide Grundlage für einen überparteilichen Konsens in der Energiewende.

Unabhängigkeit stärken

Ein Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien würde die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verlängern – und damit auch die Verwundbarkeit gegenüber Preisschocks auf den globalen Rohstoffmärkten.

Gas wird zwar in der Übergangsphase weiterhin eine Rolle spielen. Sein Einsatz sollte jedoch so gering wie möglich bleiben, und die Bezugsquellen müssen breit diversifiziert sein.

Entscheidend ist, dass Maßnahmen wie die Kraftwerksstrategie nicht zu einem schleichenden Rückfall in fossile Abhängigkeiten führen – kein „Klima-Rollback“ durch die Hintertür. Hier ist eine klare politische Kommunikation gefragt: Die Transformation des Energiesystems bleibt das zentrale Ziel.

Systemkosten adressieren, Effizienzen heben

Gleichzeitig muss das Energiesystem effizienter organisiert werden, damit der Ausbau erneuerbarer Energien auch tatsächlich zu niedrigeren Kosten führt. Netz- und Erneuerbaren-Ausbau müssen besser verzahnt werden – eine zentrale Erkenntnis des Energiewende-Monitorings.

Über die konkreten Instrumente lässt sich streiten. Der aktuell diskutierte Redispatch-Vorbehalt stößt in der Branche auf erhebliche Kritik. Es gibt Alternativen, die eine Beteiligung an Systemkosten möglicherweise effizienter organisieren könnten; parallel wird diskutiert, die Förderung kleiner PV-Anlagen zugunsten von Freiflächenanlagen auslaufen zu lassen. Analysen von EPICO und Aurora legen nahe, dass dies grundsätzlich sinnvoll sein kann.

Eine stärkere Beteiligung der Marktakteure – inklusive der Erneuerbaren-Branchen – ist erforderlich, um die Systemkosten zu senken. Wird dieser Punkt offen diskutiert, kann er Teil eines tragfähigen politischen Kompromisses werden

GMG zu einem Erfolg fürs Klima machen

Das geplante GMG ist sicherlich der größte Stein des Anstoßes. Statt die Grundsatzdebatte erneut zu führen, sollte der Fokus nun auf den Rahmenbedingungen liegen. Positiv ist, dass die Förderung der Wärmenetze (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, BEW) aufgestockt und die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fortgeführt werden soll.

Wichtig sind eine stärkere soziale Staffelung und die Synchronisierung konkurrierender Förderungen. Instrumente wie Biotreppe oder Grüngasquote müssen so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich zum Klimaschutz beitragen und zugleich einen großen Systemnutzen erzeugen.

Entscheidend ist, klare Nachhaltigkeitskriterien zu definieren und die begrenzten Potenziale klimaneutraler Gase gezielt dort einzusetzen, wo es kaum Alternativen gibt. Gleichzeitig muss auch der Mieterschutz im GMG so ausgestaltet werden, dass Mietende nicht unverhältnismäßig durch hohe Kosten fossiler Heizungen belastet werden.

Jetzt den politischen Konsens suchen

Viele zentrale Elemente einer erfolgreichen Energie und Klimapolitik liegen auf dem Tisch – und die gesellschaftliche Unterstützung dafür ist vorhanden. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht mehr, ob Deutschland die Energiewende will – sondern wie konsequent sie umgesetzt wird.

Gelingt es, den Ausbau erneuerbarer Energien, ein effizientes Stromsystem und sozial ausgewogene Klimapolitik zusammenzuführen, kann die Energiewende zum zentralen Modernisierungsprojekt der kommenden Jahre werden – und zur Grundlage neuer wirtschaftlicher Stärke.

Maria Leis ist Germany Lead bei Project Tempo, einer europäischen Nichtregierungsorganisation zur Beschleunigung der Energiewende. Joachim Schmitz-Brieber ist Direktor Energie und Industrie bei der Denkfabrik EPICO KlimaInnovation.