Das gelbe X leuchtet noch immer von zahlreichen Häuserfassaden im Wendland, in Vorgärten in der Nähe des havarierten Lagerprojekts Asse, dem umstrittenen Projekt Schacht Konrad und an Atommüll-Zwischenlagern in ganz Deutschland. Sie sind Zeugen eines andauernden großgesellschaftlichen Konflikts. Das gelbe X steht für den Widerstand der Anti-AKW-Bewegung gegen das Gemauschel von Atomindustrie und Politik, für massive Unzulänglichkeiten bei der Sicherheit von Atomanlagen, für Intransparenz, aber auch für die Frage, wann der nächste Tag X kommt.
Am kommenden Montag steht ein weiterer Tag X vor der Tür und mal wieder tappt die Bevölkerung im Dunkeln. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt dann Regionen bekannt, die für ein sogenanntes Endlager für hochradioaktiven Atommüll infrage kommen könnten. Laut Aussagen des staatlichen Unternehmens werden sich ab dann bis zu 99 Gebiete erneut oder zum ersten Mal mit dem Thema Atommüll beschäftigen müssen. Atommüll, der für eine Million Jahre, also für 40.000 Generationen, sicher verwahrt werden muss.
Weder kritische Wissenschaftler noch Umweltverbände einbezogen
Doch weder kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch Umweltverbände wurden im Vorfeld begleitend einbezogen. Eine unabhängige Prüfung der Arbeit und dieses vorgelegten Zwischenberichts Teilgebiete waren bisher unmöglich. Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) untersagte gar eine vorzeitige Veröffentlichung. Und das, obwohl für das neue Suchverfahren Beteiligung und Transparenz gesetzlich an vorderster Stelle festgeschrieben wurden. Mitbestimmung und Transparenz sehen anders aus!
Die Fehler der Vergangenheit – politische Konfrontation, staatliche Gewalt und Diskreditierung kritischer Wissenschaftler*innen – sollten sich nicht wiederholen. Aus dem Fehler „Gorleben“, bei dem ein geologisch ungeeigneter Salzstock aus politischen Gründen durchgedrückt wurde, müssen Lehren gezogen werden.
Doch schon jetzt wird politische Einflussnahme wieder lauter. So hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber den Standort Gorleben diese Woche fälschlicherweise als sicher und „fast schlüsselfertig“ bezeichnet. Das ist politische Chuzpe, geht auf Kosten von Natur und Umwelt und ganzer Generationen. Niemand darf sich im Vorfeld aus der Verantwortung stehlen. Keine der für einen Lagerstandort möglicherweise in Frage kommenden Region ist gleicher als die anderen.
Es müssen Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung herrschen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als kritischer Umweltverband hat eine streitbare Position im Umgang mit dem Atommüll eingenommen: Als Teil der Atommüll-Kommission haben wir für einen bestmöglichen Umgang mit den strahlenden Abfällen gerungen. Und obwohl wir deren Abschlussbericht von 2016 nicht mitgetragen haben, begleiteten wir das aktuelle Verfahren mit Verbesserungsvorschlägen und Stellungnahmen weiterhin kritisch mahnend. Doch das für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Bundesamt hat bisher keine glaubwürdige Beteiligung organisiert: Entscheidungen werden noch immer hinter verschlossener Tür getroffen.
Die Bevölkerung wird nur wenige Monate Zeit haben um den Teilgebiete-Bericht zu bewerten, der drei Jahre von Fachleuten erarbeitet wurde. Auf den Tag X am Montag folgen eine Reihe von Konferenzen, an denen alle Interessierten teilnehmen können, doch Im Juni 2021 löst sich diese sogenannte Fachkonferenz Teilgebiete schon wieder auf. Finanzielle Unterstützung für unabhängige wissenschaftliche Expertise wurde in dieser Phase entschieden abgelehnt. Das wiederum hat nun Niedersachsen zu einem Alleingang veranlasst. Die Landesregierung hat bereits Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger signalisiert und Umweltminister Lies will zum Anwalt der niedersächsischen Suchgebiete werden. Wäre die finanzielle Unterstützung von vornherein vom zuständigen Amt insgesamt eingeräumt worden, wären solche Alleingänge gar nicht erst provoziert geworden.
Der Prozess ist in Gefahr zersetzt zu werden
Schon jetzt kochen die Emotionen hoch. Das Thema Atommüll wird mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete noch einmal emotionaler werden. Betroffenheit wird zu einer Politisierung der Regionen und zu Widerständen führen. Wenn das weitere Verfahren hier keine gleichberechtigte, sachliche und ausgewogene Debatte zulässt, dann besteht die Gefahr einer Zersetzung des weiteren Prozesses.
Dabei ist völlig klar, dass es einen anderen Umgang mit den hoch radioaktiven Hinterlassenschaften braucht. Aktuell stehen sie in teils sehr problematischen Zwischenlagern, zwei davon haben seit sieben Jahren gar keine Genehmigung mehr. Eine glaubwürdige Öffentlichkeitsbeteiligung ist aber Mindestvoraussetzung für ein Gelingen. Sollte dieses Verfahren scheitern, wird es auf lange Sicht wohl kein neues geben.
Das BASE muss daher schnellstmöglich nachsteuern. Die Weichen
müssen schon zu Beginn des langjährigen Auswahlprozesses richtiggestellt werden,
sonst droht der Suche das vorzeitige Aus.
Wir erwarten, dass die Zuständigen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen
und ausreichend Zeit einräumen. Die Vergangenheit lehrt, dass Entscheidungen
ohne solide Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Scheitern verurteilt sind. Das ist anspruchsvoll und kostet Zeit. Aber das
sind wir unseren Nachkommen schuldig.
