Wettbewerbsfähigkeit der Industrie : Konsequent Emissionshandel und Marktwirtschaft wirken lassen

Die nationalen Klimaziele sind wieder in der Diskussion. Zurecht. Denn hier liegt eine der Grundlagen für ein überambitioniertes politisches Mikromanagement in Deutschland, dem seit Jahrzehnten jede Regierung aufs Neue verfällt. Die Bilanz lässt sich leider nicht sehen, nicht mal im Stromsektor, auf dem der politische Hauptfokus liegt. Der Strom, der bei den Verbrauchern nach seinem Weg durchs System ankommt, ist in seiner CO2-Bilanz europäisch betrachtet nicht besonders gut. Dafür aber umso teurer.

Manchmal ist weniger einfach mehr. Und so plädieren wir Familienunternehmer in der Energiepolitik für einen einfachen, aber wirkungsvollen Rahmen, der Klimaschutz garantiert, aber von staatlicher Kontrolle absieht, gepaart mit dem Erfolgsmodell der Marktwirtschaft. Wenn es die politischen Akteure dann noch schaffen, ihre Finger aus dem Spiel zu lassen, wäre der viel bemühten Planungssicherheit genüge getan. Jeder Marktakteur wüsste, wie die Dinge liegen.

Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass das geeignete Instrument schon vorhanden ist: Der mengenbasierte Emissionshandel garantiert den Klimaschutz. Es gibt kein Instrument, das derart effektiv den Klimaschutz befördert und gleichzeitig volkswirtschaftlich so effizient ist, wie der Emissionshandel. Das Problem Klimaschutz ist gelöst – sofern auch der Emissionshandel 2 zeitnah konsequent umgesetzt wird.

Die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands spielen dann eine untergeordnete Rolle, denn es gilt das europäische Ziel zu erreichen – und das ist auf 2050 angelegt. Wenn Deutschland sich in dieses Regime integriert, statt vergeblich den Vorreiter spielen zu wollen, entsteht kein Schaden für den Klimaschutz, wohl aber eine wirtschaftliche Entlastung für den Standort – und damit auch ein wirtschaftlicher Schub für Deutschland und Europa. Denn Deutschland ist die größte Volkswirtschaft und somit ein Zugpferd.

Unter diesem Klimaschutzschirm muss dann die Marktwirtschaft wirken – und die elementaren Prinzipien müssen gelten: Risiko und Haftung in einer Hand, CO2-Einsparung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, Abschaffung von Subventionen und Technologieoffenheit auf allen Feldern.

Das muss einhergehen mit dem Lichten von diversen Regulierungen, Gesetzen und Subventionsregimen: Das EEG muss weg, das Energieeffizienzgesetz ebenso, das GEG muss reformiert werden und es braucht keine E-Auto-Förderung, um nur einige Punkte zu nennen.

Dafür muss in Zukunft wieder darauf geachtet werden, den Markt Markt sein zu lassen. Das heißt auch, keine Subventionierung von Gaskraftwerken, sondern eine marktwirtschaftliche technologieoffene Absicherungspflicht.

So, und nur so, gelingt es, die Unternehmen und Marktakteure der gesamtem Wertschöpfungskette – vom Erzeuger bis zum Verbraucher – in den marktwirtschaftlichen Prozess zu integrieren, Innovationen hervorzubringen und den Wettbewerb mit all seinen positiven Wirkungen zuzulassen. Nur dieser Prozess identifiziert die volks- und betriebswirtschaftlich idealen Lösungen für den gesamten Standort und jeden Einzelnen. Der Wettbewerb sorgt zudem dafür, dass der Verbraucher die geringstmöglichen Preise schultern muss – nicht die staatliche Lenkung und Subventionen. Die sind immer teurer, auch wenn die Kosten oft verschleiert werden.

Denn machen wir uns nichts vor: Der Standort Deutschland hat ein Kostenproblem. Nicht nur, aber auch bei den Energiekosten. Wenn man sich vor Augen führt, dass ein umfassender mengenbasierter Emissionshandel kombiniert mit der Marktwirtschaft die geringsten Kosten hervorruft, dann stellt sich die Frage: Warum wird dieses System nicht schon längst konsequent angegangen?

Viele Familienunternehmen in Deutschland haben einen Wettbewerbsnachteil durch die Energiekosten und auch die Arbeitnehmer spüren die Auswirkungen einer fehlgeleiteten staatlichen Energiepolitik auf ihre Geldbeutel – sei es durch die Energiepreise oder über ihre Steuerzahlungen, die über Umwege in Subventionen geleitet werden.

Drei Schritte sind zu gehen, um diesem Mangel zu begegnen:

1. Das nationale Klimaziel an die europäischen Ziele anpassen.
2. Konsequent Emissionshandel und Marktwirtschaft wirken lassen, staatliche Lenkung ausschalten, Subventionen stoppen.
3. Radikal alle staatlichen Abgaben und Umlagen prüfen und wenn möglich abschaffen – die auf der Stromrechnung genauso wie jene, die aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden.

So gelingt es, Unternehmen und Verbraucher zu entlasten.

Doch müssen wir uns auch unbequemen Wahrheiten stellen. Die erste ist: Der Emissionshandel schafft Kosten. Bei den Verbrauchern lassen sich Akzeptanz und Bezahlbarkeit über das schon lange versprochene pro-Kopf-Klimageld herstellen.

Eine Anreizwirkung ist trotzdem da, denn wer sich klimaschonend verhält, der bekommt mehr raus, als er einzahlt. Da Wohlhabende mehr CO2 ausstoßen, ist sogar eine soziale Umverteilung von oben nach unten integriert und sogar Familien hätten einen Bonus. Das ist ein Kompromiss, für den sich sowohl CDU/CSU als auch SPD begeistern dürften.

Für besonders betroffene Unternehmen muss wiederum die freie Zuteilung von Zertifikaten weitergeführt werden – anstelle des unsäglichen CBAM. Diese bleiben wettbewerbsfähig und die Preise für deren Produkte werden weniger steigen – was wiederum zu mehr Akzeptanz bei Verbrauchern führt Arbeitnehmer wären auch zufrieden, schließlich ist es so wahrscheinlicher, dass sie ihren Job behalten. Da der Emissionshandel mengenbasiert ist, kann auch hier kein Schaden für den Klimaschutz entstehen.

Die zweite Wahrheit ist: Selbst bei allen Anstrengungen wird es uns in Deutschland nicht gelingen, Marktpreise für Energie zu erreichen, die mit anderen Weltregionen konkurrieren können. Das bedeutet, wir können die Konkurrenzfähigkeit der industriellen Familienunternehmen und des produzierenden Gewerbes nur durch innovative Lösungen erreichen, bei denen wir Wettbewerbern einen Schritt voraus sind, wozu die Marktkräfte entfesselt werden müssen.

Aber es heißt auch, dass wir weit über den Energiesektor hinaus die Standortprobleme anpacken müssen: Lohnnebenkosten, Bürokratie, die sozialen Sicherungssysteme – es gibt viel zu tun. Das gilt umso mehr im Hinblick auf Betriebe mit einem hohen Energiekostenanteil.

Die daraus folgende dritte und unbequemste Wahrheit: Es wird nicht gelingen, diverse energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. Es gibt bei diversen Produkten, deren Herstellung vergleichsweise einfach aber energieintensiv ist, in nahezu allen Bereichen – Steuern, Arbeitskosten, Energiekosten – einen großen Nachteil deutscher Unternehmen zu globalen Wettbewerbern.

Entweder man entschließt sich, diesen bis in alle Ewigkeit wegzusubventionieren – zugunsten einiger weniger Unternehmen und zulasten aller anderen Verbraucher und Wirtschaftszweige. Oder man gestaltet diesen Wandel und hält dafür die höherwertigen Wertschöpfungsketten und innovativen Produkte im Land. Diese Abwägung bzw. diese Einsicht mag unangenehm sein und sie ist politisch natürlich auch nicht sehr sexy. Aber sie ist zwingend notwendig.

Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben uns dem immer gestellt: Subventionen haben dem Standort nie zur Blüte verholfen, deshalb lehnen wir sie auch schon immer ab – der marktwirtschaftliche Wandel ist das einzige nachhaltige Erfolgsmodell.