Energiepolitik der Bundesregierung : Schwarz-Rot: Deutschlands transformationsfeindliches Sicherheitsrisiko

Dass die deutschen Strompreise derart stark steigen, liegt vor allem an hohen Gaspreisen – ihr Einfluss ist doppelt so hoch wie der des CO2-Preises durch den europäischen Emissionshandel. EU-Länder wie Spanien sind in dieser Hinsicht besser dran: Wer auf lokale Energieversorgung auf Basis von Wind und Sonne setzt, ist eben weniger anfällig für Preisschocks und damit sicherer vor geopolitischen Abhängigkeiten. So weit, so bekannt – seit dem Jom-Kippur-Krieg, der Islamischen Revolution, dem zweiten Golfkrieg, Bushs Irak-Krieg, seit Putins Überfall auf die Ukraine und nun, angesichts des Krieges in Iran, mit den möglicherweise weitreichendsten Folgen für die Energieversorgung.

Die Lektion könnte mittlerweile gelernt sein. Doch nach wie vor steckt Deutschland in der fossilen Abhängigkeit. Ölmarktexperten halten Preise von bis zu 200 Dollar pro Barrel für möglich. Das hätte desaströse Folgen für Privathaushalte und die wirtschaftliche Stabilität auch in Deutschland.

Zwei entgegengesetzte Richtungen beim Klimaschutz

Öl und Gas sind und waren schon immer Rohstoffe, die einige wenige extrem reich machen, während sie die Masse der Menschen in gefährlichen Abhängigkeiten halten und dabei unsere Lebensgrundlagen zerstören. Was global gilt, zeigt sich in Deutschland an einem grundsätzlichen Richtungsstreit der Bundesregierung. Vertreter:innen der Unionsfraktion, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, setzen auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, um die Bevölkerung in der Abhängigkeit von Öl und Gas zu halten: mit dem Aus vom Verbrenner-Aus, der Rückabwicklung der Wärmewende, immensen Subventionen für neue Gaskraftwerke, Redispatch-Vorbehalt und Kürzungen bei kleinen PV-Anlagen.

Eine solche Politik ist zwar ganz im Sinne von Eon, RWE und Co., im Interesse von 80 Millionen Deutschen ist sie sicher nicht. Auf der US-Energiekonferenz Ceraweek brandmarkte Reiche das Vertrauen in erneuerbare Energien als „naiv“, der Kanzler unterstützt ihre fossile Politik, indem er den Kohleausstieg 2038 in Frage stellt.

Was Reiche zerstört, versucht Schneider zu kitten

Während die Wirtschaftsministerin offen Klimaziele und Energiewende in Frage stellt, kämpft Umweltminister Carsten Schneider weiter um beider Überleben. Nur steht er damit vor einer Reihe von Problemen. Denn ohne Energiewende kein Klimaschutz, das war eine Lehre aus der Altmaierschen Solarwirtschafts-Zerstörungswut. Darum hat die vorige Regierung Klimaschutz und Energiewende in einem Ministerium vereinen lassen. Nicht so heute – beides ist wieder sauber getrennt und der Umweltminister damit weitgehend entmachtet. Doch nicht nur das: Beim zentralen Thema Klimaschutz im Gebäudebereich ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eingeknickt. Werden die Eckpunkte so in Gesetz gegossen, ist die Transformation faktisch beerdigt. Schneider braucht dringend gewichtige Verbündete in der eigenen Partei, um Klimaschutz und Energiewende – und damit auch progressive Investitionen – in Deutschland vorantreiben zu können. Damit könnte die SPD ihr Profil stärken und sich vom eigenen Koalitionspartner absetzen.

Was wir jetzt wirklich brauchen

Schneider kündigt den zusätzlichen Bau von 12 Gigawatt Windkraft an Land an, der allerdings durch Reiches Pläne zum Netzpaket mehr als aufgehoben würde: Über 23 GW Wind- und 9 GW Solarprojekte stehen dadurch auf der Kippe. Was stattdessen nötig ist: konsequenter Netzausbau, Überbauung der Netzanschlüsse und smarte Stromzähler.

Für den Neubau der ersten 10 GW klimaschädlicher Gaskraftwerke will Frau Reiche 6,6 Milliarden Euro an Subventionen beisteuern. Das Geld wird vorhersehbar in die Taschen weniger Konzerne wie RWE, EnBW und Siemens Energy fließen. Für den Ausbau kleiner privater Aufdach-Photovoltaik ist aber kein Geld mehr da. Dabei macht uns diese unabhängig von teuren Importen, erzeugt lokal unschlagbar günstigen Strom und nutzt dabei auch noch Flächen, die sonst brach lägen.

Die Wärmeversorgung ist eine Hauptverbraucherin importierten Öls und Gases. Dass die Bundesregierung nun plant, fossile Heizungen weiter einbauen zu lassen, ist grob fahrlässig und wirtschaftlich unsinnig. Weite Teile Nordeuropas heizen schon lange mit der Vernunftlösung Wärmepumpe. Auch wir sollten nun in den Genuss kommen, sodass warme Wohnungen kein Luxus mehr sind und auch in zehn Jahren Wärmepumpen noch in Europa statt in China produziert werden.

Selbst der ehemalige VW-Chef Herbert Diess – nun wahrlich nicht für grüne Ideen bekannt – spricht sich dieser Tage vehement für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Die Bundesregierung ist gefragt, es ihm gleichzutun und damit für Sicherheit und sozialen Frieden in Deutschland zu sorgen. Mit dem Sondervermögen und einer Übergewinnabschöpfung stünden die Mittel dazu bereit.

Sophia van Vügt ist Political Advisor bei Greenpeace. Sie arbeitet zu Klimaschutzgesetzgebung auf Landes- und Bundesebene mit Schwerpunkt auf einer sozial gerechten Wärmewende und erneuerbaren Energien.