Akzeptanz : Stadt, Land, Klimaspaltung? Transformative Innovationspolitik gegen Polarisierung

Im Schatten geopolitischer Krisen und Verwerfungen schreitet die Veränderung des Klimas rasch voran. Gleichzeitig gerät die Dringlichkeit zum politischen Handeln bedrohlich ins Hintertreffen – sowohl was Maßnahmen zur Verhinderung (Mitigation) als auch Anpassung (Adaptation) betrifft.

Geografien der Unzufriedenheit

Europaweit stehen oft jene strukturschwachen ländlichen Regionen vor den größten klimatischen Herausforderungen, in denen Klimaverweigerung und Populismus am besten gedeihen. Zum einen treffen politische Maßnahmen gegen den Klimawandel die Landbevölkerung häufig besonders hart oder – schlimmer noch – gehen an deren Bedürfnissen vorbei.

Zum anderen haben wirtschaftlicher Niedergang und mangelnde Entwicklungsperspektiven in vielen europäischen Regionen populistische und klimakritische Strömungen befeuert. Der renommierte Wirtschaftsgeograph Andrés Rodríguez-Pose hat für diese Regionen in einem bekannten Aufsatz den Begriff der „Geografien der Unzufriedenheit“ geprägt. Auf dem Boden mangelnder Perspektiven, einem kollektiven Gefühl des kulturellen „Abgehängtseins“ sowie leerer öffentlicher Kassen wächst die Ablehnung liberaler Werte und die technologischen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen stoßen an ihre Grenzen.

Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, verdeutlicht Rodríguez-Pose die Notwendigkeit sogenannter „ortsbezogener politscher Interventionen“, um vorhandene Potenziale und Ressourcen besser zu nutzen und den Menschen vor Ort eine Perspektive respektive Hoffnung zu verschaffen.

Ende Juni kommt in Wien eine Gruppe führender Wirtschaftsgeographen, Klimawissenschaftler und Soziologen mit europäischen Stadt- und Regionalvertretern zu einer Konferenz zusammen, um konkrete Vorschläge für ortsbezogene klimapolitische Interventionen in Städten und den sie umgebenden Regionen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussionen stehen zwei zentrale Aspekte der europäischen Klimapolitik: die Überwindung einer zunehmenden Stadt-Land Spaltung sowie ein verstärkter Fokus auf „Transformative Innovationspolitik“.

Fokus auf Stadregionen

Obgleich die klimapolitischen Herausforderungen in ländlichen Regionen steigen, sind es zumeist größere Städte, die ambitioniertere Klimapolitik betreiben. Im ländlichen Raum hängt die Entwicklung primär ab von objektiver Belastung, finanziellen Ressourcen sowie Schlüsselakteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Gleichwohl können Städte eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen, indem sie die sie umgebende Region aktiv in ihre Planung miteinbeziehen. Kombinationen aus einem städtischen Kern, der durch funktionale Verbindungen mit dem halbstädtischen und dem ländlichen Hinterland verbunden ist, werden zunehmend als „angemessener“ Maßstab für die Umsetzung wirtschaftlicher Entwicklungs- und Innovationspolitik angesehen.

Bei der Planung und Implementierung von Klimamaßnahmen ermöglicht der Fokus auf eine „polyzentrale Stadtregion“ insofern umfassendere und differenziertere Lösungen. Darüber hinaus werden lokale Akteure, insbesondere die örtliche Wirtschaft aber auch marginalisierte Gruppen miteinbezogen, was einer weiteren Stadt-Land Spaltung entgegenwirkt. Genau hier setzt eine gemeinsame Forderung des Netzwerks nachhaltiger Städte und Regionen ICLEI und der Local Alliance, einem europäischen Bündnis von acht Städte- und Regionalnetzwerken, an, welche eine „territoriale Dimension“ in der EU Wettbewerbsstrategie und dem damit verbundenen EU Clean Industrial Deal fordern.

Transformative Innovationspolitik

Die Auswirkungen des Klimawandels erfordern darüber hinaus einen ganzheitlichen Ansatz, der insbesondere die proaktive Klimaanpassung in umfassendere Innovationsstrategien integriert. Adaption wird dabei als Querschnittsthema verstanden, das die gesamte Gesellschaft, also auch die Wirtschaft und sogar die Natursysteme selbst durchdringt – angefangen bei Gesundheit, Infrastruktur, Versorgung und Verkehr bis hin zur Veränderung natürlicher Habitate.

Dieser Logik folgend unterstützt die Transformative Innovationspolitik (TIP) langfristige, systemische Veränderungen, indem sie die Förderung von Innovationsprozessen – über die Unterstützung einzelner Projekte hinaus – auf große gesellschaftliche Herausforderungen, wie den Klimawandel abstimmt. Der Ansatz legt den Schwerpunkt auf die Koordination partizipativer Prozesse durch eine Einbeziehung relevanter Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie inklusives Lernen über Sektoren und Regierungsebenen hinweg.

Testballon Donauraum

In einem ersten Pilotvorhaben wollen die Konferenzteilnehmenden in Wien integrative Maßnahmen zur Klimaanpassung für vier europäische Städte im Donauraum und die sie umgebenden Regionen entwickeln und umsetzen. Die Donauanrainerstaaten sehen sich in ihrer Gesamtheit mit einer hohen Anfälligkeit für Klimaauswirkungen konfrontiert, verfügen im Durchschnitt allerdings nur über ein recht niedriges Innovationsniveau.

Gleichzeitig zählen die Pilotstädte Burgas (Bulgarien), Debrecen (Ungarn), Maribor (Slowenien) und Suceava (Rumänien) zu Pionieren im Klimaschutz. Im Rahmen des Horizon Europe Projekts TiCCA4Danu wird ein Projektkonsortium unter Führung der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH dort zahlreiche partizipative Workshops und Coachings durchführen, um sogenannte „Local Green Deals“ zur Klimaanpassung auf der Ebene der Städte umzusetzen. Davon ausgehend werden strukturelle Adaptions-Barrieren sowie ungenutzte Potenziale auf der Ebene der Stadtregionen identifiziert und gehoben.

Neben einem besonderen Fokus auf sozial verträglicher Anpassung spielt die Einbeziehung des Privatsektors sowie von Förder- und Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle, mit dem Ziel, neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Weitere Projektpartner sind die Universitäten Amsterdam und Wien, CMCC, IIASA, ICLEI, Anteja, LSIC sowie die Schweizer INFRAS.

Ein Puzzleteil

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Stadt-Land Entfremdung kann die Definition integrativer Anpassungsmaßnahmen auf der Ebene der Stadtregion ein Puzzleteil zur Lösung multipler Probleme darstellen, indem sie den Menschen vor Ort Mitsprache und die Perspektive auf eine bessere Zukunft ermöglicht und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit einleitet. Dazu ist ein konzertiertes Vorgehen auf lokaler Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie die gleichzeitige Einbettung in nationale und europäische Programme, wie die EU-Mission zur Klimafolgenanpassung, notwendig.

Dr. Oliver Ziegler ist Leiter Transatlantic Technology and Innovation Policy am Institut für Innovation und Technik. Niklas Mischkowski ist Head of Governance Innovation bei ICLEI European Secretariat GmbH.