Klimapolitik : Unsicherheit wird zum Standortrisiko

Die Verunsicherung über die wirtschaftspolitische Richtung, in die Deutschland und die EU steuern, ist mit Händen zu greifen. Hinzu kommt eine Unzufriedenheit mit dem politischen System insgesamt.

Es droht ein Teufelskreis: Die Unklarheit über die (wirtschafts-)politische Ausrichtung ist selbst Gift für die wirtschaftliche Erholung. Die schlechte wirtschaftliche Lage verstärkt die Krise der politischen Legitimation. Und das wiederum macht es den Parteien der politischen Mitte schwerer, die notwendigen Reformen einzuleiten.

Dabei brauchen die EU und Deutschland doch gerade jetzt dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn unsere industrielle Basis ist akut bedroht. Aktuell verliert die Industrie rund 10.000 Jobs pro Monat.

Die Unsicherheit lässt sich auch konkret messen: Der Economic Policy Uncertainty Index beispielsweise ist gegenüber dem langfristigen Durchschnitt für Deutschland und für viele andere Staaten der EU auf einen deutlich erhöhten Wert geklettert. In Frankreich führte die verzwickte politische Lage schon zu einem Anstieg des Kredit-Ratings. Und in Deutschland steigt die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie – trotz einiger angestoßener Reformen, zum Beispiel beim Bürgergeld oder für mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Klimapolitik als neuer Unsicherheitsfaktor

Kaum ein Politikfeld steht dabei so sehr im Fokus der Unsicherheiten wie die Energie- und Klimapolitik.

Lange Zeit war Klimapolitik ein Stabilitätsanker: Europäische und internationale Ziele boten Orientierung. Nationale Ansätze wie die Energiewende waren darin eingebettet. Das wandelt sich nun aber. Wir führen sowohl auf europäischer wie nationaler Ebene Debatten über die künftige Ausrichtung der Klimapolitik:

Beispielsweise wurde die Entscheidung über ein Klima-Zwischenziel für 2040 auf europäischer Ebene zwischenzeitlich verschoben, und es wird intensiv über die Zukunft des ETS-2 gestritten. Auf nationaler Ebene ist eine Diskussion über die Frage, wie schnell wir beim Klimaschutz sein sollen, entbrannt.

EPICO argumentiert dafür, Kurs zu halten. In der Debatte zum ETS-2 haben wir mit unserem Vorschlag für ein front-loading frühzeitig die Richtung mitgeprägt und aufgezeigt, wie die berechtigen Sorgen einiger EU-Staaten berücksichtigt werden können, ohne das zentrale Instrument für eine marktbasierte Klimapolitik zu verschieben.

Energiewende-Monitoring als Chance zu mehr Verlässlichkeit

In diesem Kontext muss auch das Energiewende-Monitoring der Bundesregierung gesehen werden. Die Energiepolitik ist ein wesentliches Handlungsfeld, um der grassierenden Unsicherheit Herr zu werden – oder sie weiter anzuheizen. Richtig umgesetzt kann das Monitoring dringend benötigte Planungssicherheit schaffen.

Seit Mitte September liegt der Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende vor. Während der Bericht selbst als ausgewogen und fundiert gewürdigt wurde, werden die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgeschlagenen zehn Punkte, wie die „Übersetzung“ des Monitoringberichts in politische Maßnahmen zu erfolgen habe, kritisch hinterfragt.

EPICO hat sich mit fünf Leitlinien zum Energiewendemonitoring auf sogenannte no-regret-Maßnahmen konzentriert. Diese sollen unabhängig vom konkreten Szenario, das man zugrunde legt, die Energiewende, voranbringen. Dazu gehört ein weiter ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren, vor allem wegen des positiven Effekts von mehr Grünstrom für Dekarbonisierung und Elektrifizierung.

Brückenschlag in Richtung Planungssicherheit

Die zehn Punkte von Bundesministerin Katherina Reiche könnten zu einem Meilenstein werden, um bei der Energiewende einen Gang höher zu schalten. Sie enthalten durchaus einzelne Projekte, die – politischen Gestaltungswillen und Mut zum Kompromiss vorausgesetzt – für die anderen politischen Parteien anschlussfähig sind.

Dazu gehört beispielsweise das Bekenntnis, die nachfrageseitige Flexibilität und Speichertechnologien stärken zu wollen; die Bereitschaft, die Digitalisierung der Energiewirtschaft voranzutreiben; die grundsätzliche Festlegung auf Technologieoffenheit in einem künftigen Kapazitätsmechanismus und eine verbesserte Koordination zwischen Erneuerbaren-Ausbau und Netzausbau, beispielsweise im Sinne von Überbauung.

Die zentrale Einsicht lautet, dass diese Maßnahmen notwendige Voraussetzungen dafür sind, dass die Energiewende – egal, ob man sie nun beschleunigt oder das Tempo (etwas) herausnimmt – überhaupt funktionieren kann.

Die Parteien der politischen Mitte sollte diese Chance nutzen und um diese und andere Punkte herum einen parteiübergreifenden Konsens darüber formulieren, was jetzt bei der Energiewende angegangen werden muss.

Davon gelöst werden sollte der politische Streit über die kontroverseren Elemente des Zehn-Punkte-Plans, beispielsweise über die Nutzung von CCS in Gaskraftwerken oder über möglicherweise verringerte Ausbauziele.

Weitere Schritte zu mehr Planungssicherheit

Nur wer Verlässlichkeit schafft, ermöglicht Wachstum. In diesem Sinne gibt es eine Reihe weiterer Punkte, die schnell angegangen werden könnten:

Dazu gehört beispielsweise die Reform des EEG mit einer Umstellung der Erneuerbaren-Förderung auf Differenzverträge und Garantien für sogenannte PPA; die Entscheidung für einen markt- und EE-basierten Industriestrompreis; eine Reform der Netzentgeltsystematik in Richtung der Hebung von Flexibilitätspotenzialen; sowie Unterstützung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), um steigende Systemkosten beispielsweise beim Netzausbau einzugrenzen.

Richtig gemacht, gibt es auch hier Lösungen, die so anschlussfähig sind für verschiedene Parteien, dass die dann einmal getroffenen Entscheidungen mehr Legislaturperioden überdauern würden – und damit echte Planungssicherheit schaffen.