nach dem gestrigen Veto des Kanzleramts muss die SPD um ihr Vorhaben zur Einführung einer Zuckersteuer kämpfen. Die Sozialdemokraten halten die Abweichungen vom vereinbarten Kompromiss für nachjustierbar und wollen die Steuer zügig auf den Weg bringen. Einige Unionspolitiker:innen, der Bauernverband und die Lebensmittelwirtschaft hoffen dagegen auf ein endgültiges Aus. Der Streit dürfte die Koalition weiter belasten. Theresa Crysmann und Felix Kiefer berichten.
Auch die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung ist nach wie vor ein Konfliktthema. Neben der Land- und Forstwirtschaft kritisieren auch die Bundesländer, die Zielvorgaben der Verordnung seien zu starr. Doch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht erhebliche nationale Spielräume. Die W-VO ist auch seiner Sicht flexibler als viele denken. Sie sei aber auch eine neue Form des Umweltplanungsrechts, mit der die Mitgliedstaaten bislang wenig Erfahrung hätten. Ist die Phase des Bedenkenträgertums erst einmal überwunden, könnten sehr schnell Erfolge sichtbar werden, sagt Krüger im Interview mit Susanne Ehlerding.
