heute um 13 Uhr schaut die Verkehrspolitik nach Hohenschwangau: Zum Abschluss ihres Herbsttreffens informieren die Verkehrsminister der Länder und ihr Bundeskollege Steffen Bilger über die Ergebnisse ihrer Konferenz. Ein Kernthema dürften die Forderungen der Länder nach deutlich mehr Geld für den Regional- und Nahverkehr sein. Die Länder warnen, andernfalls müssten Verkehre bei Bussen und Bahnen abbestellt werden. Die Bundesregierung sieht aber keine finanziellen Spielräume.
Geldmangel ist umso erstaunlicher angesichts des gigantischen, schuldenfinanzierten Sondervermögens. Allein 100 Milliarden Euro davon entfallen auf die Länder, die das Geld schnell ausgeben wollen. Was die Kommunen mit den hohen Summen machen, die die Länder ihnen weiterreichen, bleibt oft im Dunkeln. Paul Meerkamps Analyse zeigt vor allem, dass ein erstaunlich hoher Anteil in neue Straßen fließt.
