Beim Ausgeben der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen die Länder unter Druck. Das führt vielerorts zu fragwürdigen Effekten. Was Kommunen mit den...
Gemeinden, die unerwartet mehr Geld erhalten, investieren es vor allem in Infrastruktur. Der Effekt baut sich über mehrere Jahre auf und erreicht nach rund fünf...
Welche Verkehrsträger besonders stark von den Milliarden aus dem neuen Sondervermögen profitieren, variiert bei den mittelgroßen Bundesländern sehr. Während einige...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Der Bund hat den Ländern bereits einige Hundert Millionen aus dem neuen Sondervermögen überwiesen. Bundesweite Transparenz, wie die Gelder konkret verwendet werden...
Die SPD-Spitze hat die Bedeutung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Stärkung der Wirtschaft und zur Ankurbelung wichtiger Investitionen...
Bis 2035 stehen im Transformationsfonds bis zu 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland bereit. Nach Abstimmung mit den Bundesländern...
Im milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind fast ein Jahr nach dem Start zehn Prozent der Mittel aufgebraucht. Bis...
Mecklenburg-Vorpommern hat knapp ein Viertel seines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bewilligt. Rund 458 Millionen Euro der insgesamt 1,925...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Der Finanzbedarf für kommunalen Klimaschutz liegen zwischen jährlich 21,1 Milliarden und 24,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale...
Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Das Sondervermögen bringt endlich Investitionen auf die Schiene. Das ist lange überfällig. Aber damit das Geld auch ankommt, braucht es vor allem mehr Planungssicherheit....
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Vor einem Jahr hat der Bundestag für ein Sondervermögen ein milliardenschweres Schuldenpaket beschlossen. Die Gelder sollen in zusätzliche Infrastrukturprojekte...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) finanziert die Digitalisierung des eigenen Ressorts in diesem Jahr mit rund 193 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Im regulären...
Nach zwei Rechtsgutachten in Bezug auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereiten die Grünen jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn, den Ländern und dem Parlament Finanzierungsvereinbarungen für Schienenprojekte...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Die Bundesregierung will mehr private Geldgeber für Investitionen in Energiewende und Infrastruktur gewinnen und so auch die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftsministerin...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
In ihrem gestern vorgestellten Jahresgutachten kritisieren die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung...
Der Bundestag hat das Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht, 100 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen...
Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) frei gemacht. Das Gesetz fand am Freitag die nötige Unterstützung...
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Die geplante Verwendung des neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfes zur Modernisierung der Infrastruktur stößt in der Bauindustrie auf scharfe Kritik. Anders...
Die schwarz-rote Regierung verlagert Investitionen in die hiesige Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Über die Verteilung der vier Milliarden Euro für „Sofort-Transformationskosten“ der Krankenhaushäuser aus dem Sondervermögen dürfte in den nächsten Tagen noch einmal...
Der Schaden durch Cyberangriffe für die deutsche Wirtschaft liegt bei Hunderten Milliarden Euro jährlich. Die Politik muss NIS-2 rasch umsetzen und Teile des Sondervermögens...
Der von der Bundesregierung erhoffte Wachstumsschub durch die neuen Schulden für Infrastruktur und Klimaneutralität wird laut Fachleuten nur eintreten, wenn Investitionen...
Zwei Stunden lang standen gestern Sachverständige zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
Die geplanten milliardenschweren Investitionen des Staates in Infrastruktur und Klimaschutz sollen „schnell Wirkung entfalten“. Dazu beschloss das Bundeskabinett...
Die Bundesregierung will verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und Anreize für eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis geben....
Diese Woche, am 1. August, beginnt die Sanierung der Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg. Die Finanzierung der bis zu 2,2 Milliarden Euro teuren Baumaßnahme ist...
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr Investitionen. „Es lohnt...
Mit Blick auf das Gesetz „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beriet, haben sich die Vorstände der...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) läuft Gefahr, für fossile Projekte zweckentfremdet zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Für den langjährigen finanzpolitischen Oberlehrer der EU dürften jetzt keine Ausnahmen gemacht werden, fordert Ingmar Jürgens, Gründer und Geschäftsführer der Berliner...
Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Verbände der Energiebranche warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks bei der Verwendung des Klima-Sondervermögens. So seien die geplanten...
Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen...
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine schnelle Trendwende bei der Infrastruktur. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend vor Journalisten...
Die Mitglieder der deutschen Wissenschaftsplattform Sustainable Finance (WPSF) fordern die neue Bundesregierung auf, bei Investitionen stärker auf Faktoren wie...
Um die Infrastruktur zu modernisieren und das Wachstum anzukurbeln, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Investitionen bereits in diesem Jahr massiv erhöhen....
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Projekte ließen sich viel schneller und günstiger umsetzen, wenn Kommunalpolitiker:innen sie eigenständig planen, finanzieren und...
Heeres-Inspekteur Alfons Mais befindet die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung für gut, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das...
Christian Bernreiter sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Background-Interview verteidigt er die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale...
Die Bahnbranche fordert bei der Verteilung des Sondervermögens höchste Priorität für sich – auch wegen des im Grundgesetz festgeschriebenen Ziels der Klimaneutralität...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Der Bund soll sich an Investitionen in deutsche Häfen beteiligen. Das fordert der Bundesrat in einer am Freitag beschlossenen Entschließung auf Initiative der fünf...
Der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) greift einen Gedanken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) auf und schlägt vor, Verteidigung...
Stakeholder der Forst- und Holzwirtschaft sowie dem Umweltschutz fordern gezielte Investitionen aus dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz,...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Mobilitätsverbände haben das am Dienstag vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung begrüßt. „Die Mittel müssen...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
Die Grundgesetzänderungen für Verteidigung und das neue Sondervermögen bekommen im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit. Eine neue Bundesregierung entscheidet...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern den Antrag auf die Grundgesetzänderung von SPD, Union und den Grünen beschlossen. Eine große finanzielle Tragweite...
