Digitalisierung & KI

Bundeskriminalamt (BKA) Kaum Änderungen am Referentenentwurf zum BKA-Gesetz

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background liegt der Referentenentwurf exklusiv vor. Wir haben überprüft, ob die Vorratsdatenspeicherung und Biometrie enthalten sind und ob Nachbesserungswünsche des Gerichts erfüllt wurden.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 29.11.2024

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