Neue Untersuchungen des Jamf Threat Labs haben ergeben, dass die Überwachungssoftware Predator der Firma Intellexa tiefgreifendere Funktionen hat, als bisher bekannt....
Die Karlsruher Urteile zum Staatstrojaner bestätigen die Quellen-TKÜ als verfassungskonformes Werkzeug. Doch Details legen nahe, dass die digitalen Bürgerrechte...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei neuen Staatstrojaner-Urteilen die Rechtsgrundlage im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, aber zwei...
Bundesweit wird die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestuft. Diese dritte Stufe bedeutet, dass...
Das Ausnutzen von Sicherheitslücken und Schwachstellen zählt mittlerweile zum Werkzeugkasten von Behörden. In Deutschland hat das BSI beim Sammeln und Melden von...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Eigentlich muss der Staat Bürger:innen schützen. Dass man für die Polizeiarbeit beim Einsatz von Staatstrojanern dennoch Sicherheitslücken offen halten will, hat...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den im Artikel 10-Gesetz (G10) geregelten Einsatz...
