Der Staat muss digitale Räume schützen, um die Grundrechte der Bürger:innen wirksam zu bewahren. Gleichzeitig wachsen technische Herausforderungen, die Outsourcing...
Die Karlsruher Urteile zum Staatstrojaner bestätigen die Quellen-TKÜ als verfassungskonformes Werkzeug. Doch Details legen nahe, dass die digitalen Bürgerrechte...
Die EU-Grundrechteagentur sieht die Grundrechte innerhalb des Staatenbundes in ernster Gefahr. Der aktuelle „Fundamental Rights Report 2025“ der EU-Agentur für...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde gegen Tiktok, Instagram, Linkedin und Google wegen intransparenter Moderationspraxis eingereicht. Die...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Das EU-Parlament will Anbieter hochriskanter KI-Systeme verpflichten, zunächst ein Grundrechte-Assessment durchzuführen. Doch das sei aufwendig und kostspielig,...
Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Wer ein Smartphone besitzt, installiert mit diesem im Normalfall auch Apps. Wie der Zugang zu diesen Programmen mit den Rechten des deutschen Grundgesetzes verwoben...
Staaten greifen immer stärker in das offene und freie Internet ein. Eine Studie des Europäischen Parlaments nimmt nun die Gesetzgebung der EU selbst in den Blick....
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am...
In Bayern soll für die Verwaltung bald der Grundsatz „digital first“ gelten: Im Juli verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein bayerischen Digitalgesetz....
Hessen schreibt als erstes Bundesland ein IT-Grundrecht in seine Landesverfassung. Über die Ergänzung und 14 weitere Verfassungsänderungen wurde...
