Verkehr & Smart Mobility
Analyse Politische Einigung zum Haushalt 2024 steht
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt eingespart werden, etwa durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Andererseits sollen neue Einnahmen durch einen höheren CO2-Preis generiert werden. Ein großes Fragezeichen bleibt die Finanzierung der Schiene. Klarheit konnte derweil beim Nachtragshaushalt 2023 geschaffen werden.
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