Nach der bis Juni stattgefundenen Verbändeanhörung sollen am Mittwoch das Gesetz sowie eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen werden....
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Das Bundeskartellamt hat heute den Quartalsbericht 02/2026 der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ("Kraftstoff-News") veröffentlicht. Die wichtigsten Inhalte:...
Mit dem Verweis auf "hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Klimaschutz zu...
Das Europäische Parlament hat heute den geplanten Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Der NABU kritisiert diese Entscheidung...
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erfolgreich gegen Greenwashing der Deutschen Lufthansa vorgegangen: Die Airline darf ihre Flüge nicht mit einer bestimmten Aussage...
Die Bundesregierung erteilt keine öffentlichen Auskünfte darüber, welche konkreten Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen...
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch...
Die Bundesregierung misst nach eigener Aussage dem autonomen Fahren eine erhebliche Bedeutung für die zukünftige industrielle Wertschöpfung in Deutschland bei....
Der Straßenverkehr machte im Jahr 2024 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gut ein Fünftel (22,2 %) des deutschen Energieverbrauchs aus und...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zieht eine positive Zwischenbilanz zu dem im Januar 2026 veröffentlichten Förderaufruf für den Aufbau eines initialen Netzes...
Die Bundesregierung hat entschieden, den umstrittenen Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige...
Ein Jahr nach der verpassten Frist zur Einreichung der europarechtlich vorgeschriebenen Klima-Sozialpläne fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen...
"Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis "Saubere Luft 2030" aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden....
Die europäische Altfahrzeugverordnung setzt wichtige Impulse für mehr Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,...
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize für den Verbrauch von Öl und Gas mit einem Gesamtwert von elf Milliarden...
Anlässlich des morgen auslaufenden Tankrabatts fordert ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden den schrittweisen Ausstieg aus...
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Der ZVEI fordert eine gemeinsame europäische Technologieoffensive für Fahrzeugelektronik, -halbleiter und Hochleistungscomputer. Damit will der Verband der Elektro-...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Kommunen am Limit" und der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am 25. Juni zeigt eine neue Studie des Forums...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert alle deutschen Städte auf, gegen den Trend zu immer größeren Autos aktiv zu werden und übergroße SUV und Pick-ups aus den...
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsentscheidung zum neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt eine aktuelle Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das E-Auto-Förderprogramm von Bundesumweltminister Schneider als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Das in Pkw-Klimaanlagen...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Wie verändern Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz die Schifffahrt von morgen? Rund 200 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung...
Der Tankrabatt wurde zu einem großen Teil, aber nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Zudem fiel die Weitergabe je nach regionaler...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit....
Autonomes Fahren erreicht einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg in den Regelbetrieb: Erstmals absolvierte ein Fahrzeug eine Prüfungsfahrt unter Level-4-Bedingungen...
[...] Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht mit seinem neuen Positionspapier "Krisenfeste Mobilität: Eisenbahn, Bus und Infrastruktur für Verteidigung,...
Zum Start der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag mit dem...
Den Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6182). Die Abgeordneten...
Das Automotive Package spaltet das Europaparlament wie kaum ein zweites Dossier. In den Ausschüssen wurde diese Woche erstmals über die Entwürfe der Berichterstatter...
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt...
Im ersten Monat nach der Einführung des Tankrabatts am 1. Mai haben Ölkonzerne in Deutschland einen Übergewinn von 702 Millionen Euro eingefahren, zeigt eine neue...
Mit der Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung die Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt eine neue Studie der Organisation The International Council on Clean Transportation (ICCT), die belegt, dass der Spritverbrauch...
Einfach und digital: Der Stellplatzinformationsdienst (SID) des BMV vereinfacht die Stellplatzsuche für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Der SID liefert echtzeitnahe...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die [...] Klarstellung der Bundesnetzagentur, wonach der Vertrauensschutz bei der existierenden Netzentgeltbefreiung...
"Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Anlässlich der öffentlichen Konsultation zur geplanten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) durch die Europäische Chemikalienagentur...
Eine neue Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zeigt, wie Wasserstoff schrittweise und wirtschaftlich tragfähig an Flughäfen eingesetzt werden...
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht...
Viele Menschen in Europa können öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat heute eine öffentliche Marktkonsultation zur geplanten Förderung von strombasiertem erneuerbarem Kerosin (electricty-based...
Seit rund sieben Wochen dürfen Tankstellenbetreiber die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag erhöhen. Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen...
Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5833). Die Abgeordneten...
Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr zum...
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess...
In unsicheren Zeiten mit hohen Spritpreisen bietet DB Regio überall in Deutschland ein stabiles, preiswertes und verlässliches Mobilitätsangebot, das allein in...
Nachdem die Entlastungsprämie am Freitag im Bundesrat gescheitert ist und weder Tankrabatt noch 12 Uhr Regel zu spürbaren Entlastungen bei den Spritpreisen geführt...
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH &. KG – an der die chinesische Staatsreederei Cosco Shipping (COSCO) 80 Prozent übernommen hat – ist nicht als Betreiber Kritischer...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Der von der Binnenschifffahrt verwendete Dieseltreibstoff unterliegt auch weiterhin nicht der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Das hat der Bundesrat heute...
Die Nachfrage nach Elektroautos gewinnt deutlich an Fahrt – vor allem bei Privatkunden. Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind die Neuzulassungen...
Zur Zeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Flugturbinenkraftstoff (Kerosin), aber erhebliche Preissteigerungen. Diese Preissteigerungen seien eine...
Deutschland kann seinen Kerosinverbrauch um 38 Prozent senken, wenn Luxusflüge und überflüssige Verbindungen gestrichen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, auf sogenannte Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen wie Rizinus oder Raps als neue Wunderlösung...
