Justiz & Recht : Zwölfte VwV-StVO: Bundesrat gibt Änderungen an die Bundesregierung

Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung. Die geschäftsführende Bundesregierung will am 2. April entscheiden, ob sie die Änderungen der Länder übernimmt oder die Verordnung nicht in Kraft treten lässt.

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