Neuer KI-Sonderberater der EU : Die Snabe-Ernennung überschreitet eine Grenze

Am 3. Juni stellte die EU-Kommission ihr lang erwartetes „Tech-Souveränitätspaket" vor. Offiziell soll es die Abhängigkeit der EU von Big Tech verringern. Versteckt darin fand sich die Nachricht von der Ernennung Jim Hagemann Snabes zum unbezahlten Sonderberater für industrielle KI.

Ein eklatanterer Interessenkonflikt ist kaum vorstellbar. Snabe bleibt weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens — eines Konzerns, der nicht nur stark im KI-Markt vertreten ist, sondern die EU-Institutionen in genau diesem Bereich aktiv mit Lobbyarbeit bearbeitet. Hinzu kommt, dass Snabe seine Tätigkeit in den Beiräten von Google Cloud und des US-Unternehmens C3.AI erst vor Kurzem ruhen ließ. An Letzterem hält er nach wie vor Aktien im aktuellen Wert von mehr als vier Millionen US-Dollar, und auch in anderen Branchen mit Digitalbezug verfügt er über umfangreiche Beteiligungen. All das macht seine Ernennung zutiefst problematisch.

Radikale Deregulierung

Snabes Ernennung fällt in eine Zeit, in der die Kommission von der Leyen einen beispiellosen Frontalangriff auf bestehende EU-Regeln gestartet hat — auch auf die digitalen Rechte. Zwar hat die Kommission ihre Deregulierungsagenda sorgsam in einen Nebel aus technokratischer und schwammiger Sprache gehüllt, doch von der Leyen sprach jüngst aus, was sonst unausgesprochen bleibt: „Wir sind uns alle einig, dass wir Vereinfachung brauchen, dass wir Deregulierung brauchen."

Diese Agenda ist maßgeblich von Unternehmensinteressen geprägt. Fast 70 Prozent der bisherigen Treffen der zweiten Kommission von der Leyen fanden mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden statt. Das ist ein deutlich höherer Anteil als üblich. Und der Digital-Omnibus der Kommission — im November 2025 vorgestellt und darauf ausgerichtet, die Regeln für KI und Datenschutz aufzuweichen — bildet da keine Ausnahme.

Besorgniserregend ist, dass von der Leyen sich zunehmend das Narrativ der Big-Tech-Lobby zu eigen macht, wonach „Regulierung" der Innovation im Weg stehe. Und das, obwohl immer deutlicher wird, dass neue KI-Modelle Leitplanken benötigen, sei es mit Blick auf die Energiekosten von Rechenzentren, die Suizide Jugendlicher, die weitgehend ungetestete Chatbots nutzten, sei es im Hinblick auf KI-generierte sexualisierte Darstellungen von Kindern oder auf die regelmäßigen Hackerangriffe auf große Unternehmen, etwa durch den Einsatz neuartiger KI-Agenten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch statt die Monopolmacht von Big Tech anzugehen, versucht die Kommission, unsere digitalen Rechte auszuhöhlen — in der Erwartung, im „globalen KI-Wettlauf" aufzuholen. Tatsächlich hat von der Leyen persönlich interveniert, um eine Geldbuße gegen den US-Techkonzern Google aufzuschieben, der seine marktbeherrschende Stellung weiter zementiert hatte. Es bleibt unklar, inwiefern der Erhalt eines solchen Monopols der „europäischen Innovation" dienen soll.

Snabes Ernennung wirkt wie der Moment, in dem die Maske fällt. Der Moment, in dem die Kommission jede Täuschung darüber aufgibt, wessen Interessen sie dient. Michael McNamara, liberaler Europaabgeordneter und ehemaliger Berichterstatter zum KI-Omnibus, bemerkte spöttisch, die Kommission von der Leyen beginne, einem „blassen Abklatsch des Trump'schen Weißen Hauses" zu ähneln.

Siemens' Lobby-Fußabdruck in Brüssel

Siemens übt bereits jetzt erheblichen Einfluss auf die EU-Politik aus: Der Konzern gibt jährlich mindestens 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus und kommt mit der amtierenden Kommission auf mehr als ein Treffen alle zwei Wochen. Erst im vergangenen Monat vereinbarten Siemens und sechs weitere europäische Tech-CEOs bei einem hochrangigen Treffen mit von der Leyen, sich künftig vierteljährlich zusammenzusetzen.

Das Unternehmen ist bestrebt, diesen Zugang für politische Erfolge zu nutzen. Erst vor wenigen Wochen betrieb Siemens aggressive Lobbyarbeit, um die KI-Verordnung der EU zu schwächen und versuchte dabei, die eigenen Produkte (industrielle KI) von der Regelung auszunehmen. Die meisten nationalen Regierungen und Fachleute stellten sich gegen diese Änderung, da sie für rechtliche Komplexität sorgen würde. Doch sie erhielt hochrangige Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz und führte tatsächlich zu einer weiteren Aufweichung der KI-Verordnung.

Die Digitalrechtsorganisation Edri kommentierte: „Wenn mächtige Akteure laut genug klagen, können Schutzvorkehrungen zu Belastungen umgedeutet und Regeln, die Menschen schützen, wieder aufgeschnürt werden."

Siemens setzte sich dafür ein, sektorspezifische Vorschriften aus der KI-Verordnung zu streichen, darunter etwa Regelungen für Medizinprodukte. Dabei stehen die Gefahren von KI-Systemen gerade hier außer Frage. Eine kürzlich mit dem European Press Prize ausgezeichnete Recherche zeigte, dass ein KI-System, das in spanischen Krankenhäusern zur Erkennung potenziell tödlicher Hautkrebsformen eingesetzt wird, in über 30 Prozent der Fälle versagte. Dieses Ergebnis bewerten Medizinerinnen und Mediziner als schlecht und gefährlich.

Sollte diese Ernennung Bestand haben, wäre Snabe, der seine Rolle bei Siemens parallel zu seiner neuen Funktion als Beauftragter für industrielle KI fortführen will, bestens in der Lage, die EU-Politik in genau solchen Fragen zu beeinflussen.

Eine Vorgeschichte fragwürdiger Personalentscheidungen

Trotz wachsenden Drucks wegen Snabes Ernennung weigert sich die Kommission, die „konkreten Schutzvorkehrungen" offenzulegen, mit denen sie Interessenkonflikte verhindern will. Sie beruft sich dabei ausgerechnet auf den Datenschutz. Das ist zutiefst zynisch, zumal die Kommission die Datenschutzregeln für alle anderen aufweichen will.

Klar ist: Keine noch so guten Schutzvorkehrungen werden die Interessenkonflikte abmildern, die mit Snabes Ernennung einhergehen. Wenn nun einer der größten Konzerne Europas in einem Büro im Berlaymont-Gebäude sitzt, ist eine Grenze überschritten. Ursula von der Leyen sollte die Ernennung von Jim Hagemann Snabe rückgängig machen.

Bram Vranken ist Researcher und Campaigner beim Corporate Europe Observatory (CEO), einer Brüsseler Organisation, die Lobbyismus kritisch beobachtet.