Sicherheitsgesetze: BMI bekommt freie Hand

Christiane Rebhan

Digitalisierung & KI

Innere Sicherheit Sicherheitsgesetze: BMI bekommt freie Hand

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft wäre damit wirkungslos verhallt. Nur kleinere Änderungen haben die Ampelfraktionen noch vorgenommen.

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 17.10.2024

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