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Bundeskriminalamt (BKA) BKA-Gesetz: Gerichtsurteil hat wohl Auswirkungen auf Sicherheitspaket

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die Arbeit der Ermittler aus und könnte dazu führen, dass das Sicherheitspaket der Bundesregierung verändert werden muss.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 02.10.2024

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