Digitalisierung & KI
Sicherheitstechnologie Sicherheitspaket: Grüne und FDP geben Widerstand bei Gesichtserkennung auf
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie enthalten umfassende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und widersprechen teilweise dem Koalitionsvertrag.
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