Trumps Drohungen : US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten

Dieser Text ist eine leicht geänderte Fassung eines offenen Briefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den mehr als 40 NGOs unterzeichnet haben.

Die USA drohen mit Sanktionen gegen die EU, wenn sie ihre Digitalgesetze nicht zugunsten von US-Unternehmen aushöhlt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die gesamte Kommission müssen angesichts dieser erneuten US-amerikanischen Angriffe auf Europas Souveränität und Demokratie standhaft bleiben.

Die Kommission muss gegenüber US-Attacken standhaft bleiben

Erst vergangenen Monat vereinbarten die USA und die EU ein Handelsabkommen, das die EU-Digitalgesetzgebung unangetastet ließ. Nun droht Präsident Donald Trump mit zusätzlichen Zöllen und Exportkontrollen für Länder, die es wagen, amerikanische Technologiekonzerne zu regulieren.

Die EU, die unter anderem den Digital Markets Act (DMA), den Digital Services Act (DSA) und den AI Act verabschiedet hat – Gesetze, die sicherstellen sollen, dass Technologie dem Gemeinwohl dient –, steht dabei im Zentrum der Attacken.

Während die Trump-Regierung über „Diskriminierung“ und Angriffe auf die Meinungsfreiheit klagt, sind dies lediglich bequeme Vorwände für das wahre Ziel der Regierung: US-Konzernen dabei zu helfen, der demokratischen Aufsicht in Europa und anderen Teilen der Welt zu entkommen. Einschließlich der Regeln, die ihre Fähigkeit einschränken würden, sich in demokratische Debatten und demokratische Wahlen einzumischen, die Rechte und Freiheiten einzelner EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verletzen und fairen Wettbewerb zu untergraben.

Dreiste Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU

Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, einen konzertierten Angriff auf den DSA zu starten. Es erwägt Berichten zufolge, Sanktionen gegen diejenigen Beamtinnen und Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen, die dafür verantwortlich sind, die Verordnung durchzusetzen. Das sind keine Handlungen eines Verbündeten, der berechtigte Bedenken über spezifische politische Entscheidungen äußert. Es sind die Taten eines Gegners, der bereit ist, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um seinen Widersacher zu schwächen.

Diese dreisten Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU sind der klarste Beweis dafür, dass der versöhnliche Ansatz der EU gegenüber US-amerikanischen Forderungen nicht funktioniert. Er ist weit davon entfernt, die US-Regierung zu besänftigen.

Die Bemühungen der EU, Kompromisse zu finden, indem sie ein einseitiges Handelsabkommen akzeptiert und dringende Durchsetzungsmaßnahmen im Kartell- und Digitalrecht verzögert, haben die US-Regierung nur dazu ermutigt, noch mehr zu fordern.

Immer wieder hat die gegenwärtige US-Regierung gezeigt, dass sie nur Stärke respektiert. Der Moment ist gekommen, die regulatorische Souveränität entschieden zu verteidigen und dringende Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass die USA sich weiter in innere Angelegenheiten der EU einmischt.

Gegenmaßnahmen androhen – und umsetzen

Dies sollte mindestens bedeuten, dass die EU laufende Untersuchungen gegen US-amerikanische Tech-Giganten unter dem DSA, DMA und den Wettbewerbsgesetzen der EU vorantreibt. Wenn Gesetze gebrochen werden, muss es echte Konsequenzen geben. Es ist Zeit, härtere Maßnahmen zu erwägen – einschließlich Vergeltungsmaßnahmen gegen die Tech-Konzerne, etwa mithilfe der „Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“ (Anti-Coercion Instrument), oder indem Exportkontrollen eingesetzt werden, um den Zugang der USA zu kritischen EU-Technologien zu beschränken. Die EU sollte aktiv eine gemeinsame Antwort mit anderen Nationen abstimmen, die ebenfalls US-amerikanischem Zwang ausgesetzt sind.

Im April hat von der Leyen die „unantastbaren“ digitalen Verordnungen der EU verteidigt und sie als „souveräne Entscheidungen“ bezeichnet, die „nicht in den Verhandlungspaketen stehen“.

Dabei hatte sie auch ihre Bereitschaft signalisiert, „eine breite Palette von Gegenmaßnahmen anzuwenden (…) falls die Verhandlungen nicht zufriedenstellend sind“, einschließlich des Anti-Coercion Instruments. In einem offenen Berief begrüßen wir und viele weitere NGOs sowie prominenten Individuen ihr Bekenntnis dazu, die EU-Souveränität verteidigen. Wir glauben, dass die Zeit gekommen ist, Gegenmaßnahmen in die Tat umzusetzen.

Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein.

Unsere Botschaft ist klar: Die europäische Demokratie sowie die Rechte und Freiheiten der Europäerinnen und Europäer stehen nicht zum Verkauf, zu keinem Preis.

Matthias Spielkamp ist Gründer und Geschäftsführer der NGO Algorithmwatch. Max von Thun ist Director of Europe & Transatlantic Partnerships beim Open Markets Institute.