Baden-Württemberg : Warum es ein Ministerium für Digitales und Kommunen braucht

Digitalisierung ist kein politischer Nebenschauplatz. In Ländern mit guten digitalen Services ist das Vertrauen in den Staat oft größer. Nun kann nicht direkt vom Digitalisierungsgrad auf Zufriedenheit mit dem Staat geschlossen werden. Doch wo staatliche Handlungsfähigkeit mangelt, bröckelt Vertrauen. Die EU-Kommission hat 2024 gewarnt, dass es unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht, bei der Digitalisierung weiter zu prokrastinieren, also aufzuschieben oder bewusst zu ignorieren.

Bescheidene Bilanz in Baden-Württemberg

Das gilt besonders für Baden-Württemberg. Hier ist der Rückstand offensichtlich: Bei digital verfügbaren Leistungen liegt das Ländle bundesweit auf dem letzten Platz, bei der Glasfaseranschlussquote auf dem vorletzten. Milliarden an Fördermitteln spiegeln sich noch nicht flächendeckend in Glasfaseranschlüssen. Der CIO des Landes im Staatsministerium besitzt keine Richtlinienkompetenz gegenüber Fachministerien.

Der aktuellen Landesregierung fehlt selbst der Überblick, wie viele IT-Fachkräfte in der Landesverwaltung tätig sind. Nach digitalen Diensten gefragt, verweist sie vor allem auf im Bund oder anderen Ländern entwickelte. Eigene Entwicklungen wie iKfz floppen: Obwohl von der Bevölkerung gewünscht, wird die digitale An- und Abmeldung von Fahrzeugen nicht genutzt. Nur 10 Prozent der einfachen Abmeldungen und 1 Prozent der Anmeldungen erfolgen über iKfz. Deshalb sind Trippelschritte nicht genug. Ohne ein Ministerium für Digitales bleibt ein digitaler Staat in Baden-Württemberg unerreichbar.

Klare Zuständigkeiten und Priorisierung sind wichtig

Seit 2025 ist erstmals ein Bundesministerium zentral für Digitales verantwortlich. Seither ist der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ priorisiert. Eine rechtliche Basis für das Once-Only-Prinzip wird erstellt. Dazu gewinnt Digitalisierung deutlich an politischer Priorität und Bedeutung in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung.

Richtig ist auch: Für die Bevölkerung sind konkrete Verbesserungen im Alltag bislang wenig spürbar. Weiter kommen viele Projekte nur langsam voran und Konflikte zwischen Ministerien bestehen fort. Doch diese Defizite sind kein Argument gegen ein Digitalministerium. Sie zeigen vielmehr, wie wichtig klare Verantwortlichkeiten, klare politische Positionierung und zentrale Steuerung sind.

Sind Hessen, Bayern und Thüringen auf dem Holzweg?

Oft wird eingewandt, Digitalisierung sei Querschnittsthema und deshalb in den Fachministerien zu verorten. Dem gegenüber steht die Meinung, dass gerade Querschnittsaufgaben eine starke zentrale Steuerung benötigen. Mit Bayern, Hessen und Thüringen haben drei Bundesländer deshalb schon vor Jahren der Digitalisierung ersten Rang eingeräumt. Alle drei sind in der Spitzengruppe der Länder mit den meisten verfügbaren digitalen Diensten. Baden-Württemberg dagegen droht den Anschluss zu verlieren.

Warum ein Digitalministerium notwendig und sinnvoll ist

Obwohl sich die Landesregierung immer wieder für Erfolge rühmt, ist ihre Bilanz, wie eingangs dargestellt, mehr als ernüchternd. Für sie ist Digitalisierung Nebensache.

Was es stattdessen braucht: eine starke Stimme für Digitales und Kommunen am Kabinettstisch. Zentral vorgegebene Standards, um Insellösungen aufzubrechen und zu vermeiden. Die hohe, verbindliche Priorisierung von Prozessverbesserung. Fokus auf Nutzungsfreundlichkeit, transparente Projektpfade und Resilienz. All das ist mit einem starken, mit Durchgriffsrechten in andere Ministerien ausgestatteten Digitalministerium möglich. Mit der bevorstehenden Landtagswahl und einem zu erwartenden Regierungswechsel sind die Chancen auf eine Neuordnung der Ministerien hoch.

Es geht nicht darum, mehr Ministerien zu schaffen. Bei der Zusammenfassung von Ressorts muss aber klar sein, dass Digitales gesondert und nicht wie bisher als Add-on organisiert werden muss. Wer meint, ein solches Ministerium bedeute nur mehr Bürokratie und Kosten, verkennt die Realität: Geteilte Verantwortungslosigkeit kostet Zeit, Geld und Vertrauen.

Damit es gelingt: Gemeinsame Sache mit den Kommunen

Wichtig ist auch: Digitales und Kommunen gehören zwingend zusammen. Das Prinzip „jeder für sich“ funktioniert nicht. Deshalb braucht es die Verknüpfung von zentraler Koordination und starken Kommunen. Um den Rückstand bei der Digitalisierung in Baden-Württemberg aufzuholen, braucht es ein starkes Ministerium, das ebenen- und fachübergreifend arbeitet, sich um Glasfaser und Mobilfunk kümmert, zentral Beschaffung organisiert, Prozesse optimiert und Standards definiert und Freiheit und Sicherheit im Netz sicherstellt. Darunter wird es nicht gehen.

Jonas Hoffmann (40) ist SPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und gelernter Fach- und studierter Wirtschaftsinformatiker. Er hat etwa 20 Jahre als IT-Leiter in Deutschland und der Schweiz gearbeitet, ist Dozent für Wirtschaftsinformatiker und ist seit 2021 Sprecher der SPD-Fraktion für Digitales.