Digital Markets Act : Wird Europa seine eigenen Regeln durchsetzen?

Apple und Google kontrollieren gemeinsam mehr als 99 Prozent des weltweiten Marktes für mobile Betriebssysteme. Die Folgen für den fairen Wettbewerb sind enorm.

Ohne vergleichbare Verhandlungsmacht sind einzelne Entwicklerinnen und Entwickler sowie kleine und mittlere Unternehmen den Geschäftsbedingungen von iOS und Android ausgeliefert. Für Hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind Google und Apple quasi zu privaten Gesetzgebern ihrer Geräte geworden. Sie entscheiden, welche Software laufen darf, welche Apps installiert oder deinstalliert werden können und auf welche Inhalte zugegriffen werden kann.

Europa will das bekanntlich ändern. Mit dem Digital Markets Act (DMA) setzt man auf ein scheinbar simples, aber wirkungsvolles Instrument, um mehr Wettbewerb in digitale Ökosysteme zu bringen: Interoperabilität. Unser vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht zeigt jedoch, wie Apple die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Gesetz verschleppt.

Monopolmacht über digitale Systeme

Anfang 2024 beantragte Epic Games, der Hersteller von Fortnite, bei Apple ein Entwicklerkonto, um in Europa einen konkurrierenden App Store zu eröffnen. Apple genehmigte das Konto. Nur wenige Wochen später jedoch widerrief man die Genehmigung. Die Begründung: Der CEO von Epic habe Apple in den sozialen Medien kritisiert. Im Handstreich schnitt man eines der populärsten Spielunternehmen der Welt, das einen Marktwert von zig Milliarden US-Dollar hat, vom Zugang zu iPhone-Nutzerinnen und -Nutzern ab.

So funktioniert die Macht eines Monopols in der Praxis. Wenn das einem Unternehmen in der Größenordnung von Epic passieren kann – was bedeutet es dann für ein Berliner Start-up, das eine vielversprechende Alternative zu einem Big-Tech-Dienst entwickelt? Oder für ein kleines Team, das einen datenschutzfreundlichen Messenger für Journalistinnen und Journalisten baut? Anders als Epic haben sie keine Rechtsabteilung, keine Lobbyisten und keinen CEO mit der öffentlichen Reichweite, um sich zu wehren. Den Zugang zu ihrem Entwicklerkonto bekommen sie womöglich nie wieder zurück.

Big Tech fürchtet Interoperabilität

Seit Jahrzehnten dient Interoperabilität in der Energie-, Verkehrs- und Wasserwirtschaft dazu, komplexe Systeme miteinander zu verbinden und so den Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen. Wenn sich verschiedene Anbieter nicht auf gemeinsame Schnittstellen und Standards einigen konnten, setzte der Staat die Interoperabilität durch. Dabei fällt ein Paradox ins Auge: Zwar schätzen Unternehmen die Möglichkeit, den Wert ihrer Produkte zu steigern, indem sie diese mit den marktbeherrschenden Produkten kompatibel machen. Sobald ihre eigenen Produkte aber so bedeutend werden, dass sie selbst Interoperabilitätsverpflichtungen unterliegen, ändern sie diese Haltung.

Diese gegensätzlichen Dynamiken spiegeln sich in der Digitalwirtschaft wider. In den 2000ern revolutionierten Apple und Google die digitalen Märkte, indem sie ihre Systeme für die Interoperabilität mit einer Vielzahl von Apps öffneten, die über ihre App-Stores vertrieben wurden. Innerhalb der letzten zehn Jahre dagegen versuchten sie, die Interoperabilität durch technische Einschränkungen, Vertragsbedingungen und Rechtsstreitigkeiten zu untergraben.

Europa hat darauf reagiert. Konkret zwingt der DMA Gatekeeper dazu, Hardware- und Softwarefunktionen, die Big Tech am liebsten exklusiv selbst anbieten würde, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Plattformen sollen den Wettbewerb nicht dadurch ausbremsen, dass sie den Zugang zu der von ihnen kontrollierten Technologie blockieren. Stattdessen soll sich das beste Angebot für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen.

Interoperabilität in der Praxis regulieren

Der FSFE-Bericht macht sichtbar, wie schwer Entwicklerinnen und Entwickler an die Funktionen herankommen, die der DMA eigentlich öffnen soll. Die Studie hat seit Mai 2025 die entsprechenden Anfragen verfolgt: insgesamt 56 formale Anträge auf Zugang zu iPhone- und iPad-Funktionen, zum Beispiel auf die NFC-Chips für kontaktloses Bezahlen, auf Bluetooth-Protokolle, Funktionen zur Verbesserung von Leistung und Energieeffizienz und vieles mehr. Bis April 2026 hat Apple keinen einzigen dieser Interoperabilitätsanträge genehmigt.

Apple begründet die Ablehnung dabei sehr unterschiedlich. Entwicklern, die Zugang zu Bluetooth-Audiofunktionen wollten, wurde mitgeteilt, Apple „nutze" die betreffende Funktion schlicht nicht. Wer Zugriff auf Bezahlprotokolle beantragte, bekam zu hören, die Funktionen lägen „außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes" – selbst dort, wo Apples eigene technische Dokumentation diese Behauptung widerlegt.

Auch ist der Zugang alles andere als kostenlos: Entwickler müssen jährlich 99 US-Dollar für ein Entwicklerkonto zahlen, mit dem sie überhaupt erst Zugriff auf das Antragsformular bekommen. Das könnte im Widerspruch zum Gesetz stehen.

Wenn Interoperabilität blockiert wird, leidet die Innovation. Hier geht es nicht um Nischenprojekte, sondern um Technologien, die es professionellen Entwicklerinnen und Entwicklern ermöglichen würden, konkurrierende Produkte für den europäischen Markt zu entwickeln.

Rechtsstreit um Interoperabilität

Apple hat den DMA nicht stillschweigend hingenommen. Der Konzern hat drei separate Klagen gegen die Europäische Kommission angestrengt und argumentiert, die Interoperabilitätspflichten im Gesetz seien nicht verfassungskonform und griffen unverhältnismäßig in Immaterialgüterrechte ein. Einige der teuersten Anwaltskanzleien der Welt versuchen, den DMA zurückzudrehen, um den Lock-in in Apples Ökosystem zu sichern.

Diese Rechtsstreitigkeiten sind keine Nebenschauplätze. Vielmehr finden sie vor dem Hintergrund politischen Drucks aus Washington statt. In Zeiten einer sich schnell verändernden US-Technologiepolitik haben europäische Unternehmen, die ihre Software über Apples Plattform vertreiben, keinerlei Garantie für einen stabilen, langfristigen Zugang.

Wenn eines der profitabelsten Unternehmen der Geschichte derart hart dagegen kämpft, dass Wettbewerber Zugang zu grundlegenden Gerätefunktionen erhalten, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wird Europa seine eigenen Regeln durchsetzen?

Die Antwort darauf ist zentral für unsere Demokratie und wird unsere Gesellschaft prägen: Wenn Europa den DMA durchsetzt, wird die Kontrolle über unsere Geräte verteilt und konzentriert sich nicht in den Händen einiger weniger großer Unternehmen. Nutzerinnen und Nutzer sollten in der Lage sein, selbst Software auf ihren Geräten zu installieren und zu deinstallieren. Dieses Ziel können zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Free Software Foundation Europe aber nicht alleine erreichen. Es erfordert das Engagement aller Stakeholder in Europa.

Dario Presutti trägt bei der Free Software Foundation Europe unter anderem zu den Initiativen "Public Money? Public Code!" und "Device Neutrality" bei. Dabei bewertet er EU-Gesetzesvorhaben, entwickelt Positionen und bringt diese in
politische Prozesse ein.

Dr. Lucas Lasota arbeitet an der Schnittstelle von offenen digitalen Technologien und Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie bei der Free Software Foundation Europe.